Bayern

Anfang August startete das bayerische Wirtschaftsministerium ein neues Förderprogramm für Photovoltaik-Speichersysteme bis 30 Kilowattstunden Kapazität. Das Netzwerk Carmen veröffentlichte nun die angekündigte Liste mit 265 Speichern, die die Förderbedingungen erfüllen. Sie soll fortlaufend aktualisiert werden.

Der Wert der Entladeleistung der Photovoltaik-Speichersysteme muss nun doch nicht mindestens 0,5-mal dem Wert der Speicherkapazität entsprechen. Zudem wird derzeit noch eine Liste mit förderfähigen Batteriespeichern erstellt, die voraussichtlich Ende des Monats veröffentlicht wird.

Gestern tagte das Bayerische Kabinett zum Klimaschutz. Seit Tagen tritt Ministerpräsident Markus Söder mit verschiedenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit und zeigt Aktionismus für den Klimaschutz. Offensichtlich haben die Stimmenverluste bei der Wahl zum Europäischen Parlament gewirkt. Die alles entscheidende Frage ist aber, sind die von Söder vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen auch tragfähig, um wirksamen Klimaschutz zu erreichen? […]

Bereits am 1. August startet das neue Förderprogramm im Freistaat. Es sieht einen Zuschuss von bis zu 3200 Euro für eine neu installierte Speicherkapazität von 30 Kilowattstunden vor. Voraussetzung für die volle Förderung ist, dass eine Photovoltaik-Anlage mit einer Nennleistung im Verhältnis von mindestens eins zu eins installiert wird. Auch Ladesäulen will der Freistaat künftig bezuschussen.

Menschen können sich ändern – sogar Politiker. Das jüngste Beispiel für einen überraschenden Veränderungsprozess ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Noch vor kurzem waren die Grünen seine Lieblingsgegner, für die er vor allem Hohn und Spott übrig hatte. Eine reine Verbots-Partei! Doch beinahe plötzlich will derselbe CSU-Politiker grüner werden als die Grünen. Wie das?

Auf der gemeinsamen Kabinettsitzung der süddeutschen Bundesländer ging es vor allem um Autos und Batterien und ein bisschen auch um Photovoltaik. Bayern und Baden-Württemberg streben ein Batterienetzwerk Süddeutschland an und wollen eine stärkere Zusammenarbeit beim Wasserstoff. Bei vielen Themen sehen sie aber vor allem die Bundesregierung in der Bringschuld.

Die Plattform Erneuerbare Energien hat die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg aufgerufen, eine gemeinsame Initiative für den schnelleren Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in ihren Bundesländern zu starten. Auch sollten sich Bayern und Baden-Württemberg für die Beseitigung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarförderung im Bund stark machen.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will bei Photovoltaik-Ausschreibungen weniger Photovoltaik auf landwirtschaftlich benachteiligte Flächen zulassen als ursprünglich angekündigt: Ende Mai hatte er noch signalisiert, das jährliche Kontingent auf mindestens 600 Megawatt auszuweiten – jetzt sollen nur noch 420 Megawatt möglich sein.

Im Frühjahr waren die Grünen mit ihrem Dringlichkeitsantrag noch an der Regierungsmehrheit gescheitert. Jetzt kündigte der bayerische Wirtschaftsminister an, bis zum Herbst deutlich mehr landwirtschaftliche Flächen in benachteiligten Gebieten für Photovoltaik-Anlagen in den Ausschreibungen freizugeben. Zudem will er Photovoltaik, Speicher und Wallboxen in das 10.000-Häuser-Förderprogramm mit aufnehmen. Auch macht sich Bayern im Bund dafür stark, die anteilige EEG-Umlage auf Photovoltaik-Eigenverbrauch erst bei Anlagen ab 30 Kilowatt zu erheben.

Ein Antrag der Grünen, die Zahl der Zuschläge für Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen in benachteiligten Gebieten zu verdoppeln, war unlängst in Ausschüssen des Landtags abgelehnt worden. Nun schwenkt der bayerische Wirtschafts- und Energieminister offenbar doch ein und schließt die Freigabe von mehr Flächen nicht mehr aus.