Bayern will Kontingent für Photovoltaik-Ausschreibungsanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen auf mindestens 600 Megawatt ausweiten

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„Wir wollen wieder dabei sein, wir müssen dabei sein und wir werden dabei sein.“ Das erklärte der bayerische Wirtschaft- und Energieminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern während einer Debatte im Landtag in der vergangenen Woche. Er bezieht sich auf die Ausschreibungen für große Photovoltaik-Anlagen mit einem Gesamtvolumen von 850 Megawatt, die im Oktober, November und Dezember in Deutschland noch anstehen. Im Oktober steht eine technologiespezifische Photovoltaik-Auktion mit 150 Megawatt an, gefolgt von einer technologieübergreifenden mit Windkraft an Land mit 200 Megawatt sowie der Sonderausschreibung im Dezember mit nochmals 500 Megawatt. „Wenn Bayern da nicht dabei wäre, wäre das ein Trauerspiel“, so Aiwanger

Bereits nach den ersten beiden Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen in diesem Jahr war das Kontingent von 30 Solarparks auf landwirtschaftlichen Flächen in benachteiligten Gebieten ausgeschöpft. Bei der zweiten Auktion kamen einige Gebote für diese Flächen trotz günstiger Preise gar nicht mehr zum Zug – weil eben die Obergrenze bereits erreicht war.

Im Frühjahr hatten die Grünen bereits einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und forderten die Verdoppelung des Kontingents. Damals scheiterten sie noch. Jetzt haben sie eine neue Version des Antrags aufgelegt und fordern statt 60 Anlagen nun 600 Megawatt Photovoltaik-Anlagen in den benachteiligten, landwirtschaftlichen Gebieten pro Jahr zu erlauben. Ihr energiepolitischer Sprecher, Martin Stümpfig, begrüßte den Vorstoß des Ministers. Er werde ihn beim Wort nehmen.

Minister Aiwanger verspricht, mindestens diese Größenordnung aus dem Antrag der Grünen anzustreben und die entsprechende Verordnung auch noch rechtzeitig vor den Ausschreibungsrunden im Herbst erlassen zu wollen. „Wir müssen mindestens auf den Vorschlag der Grünen kommen. Es sollten mindestens 100 Anlagen gefördert werden, auch noch mehr ist denkbar“, sagt er in der Debatte.

Allerdings will Aiwanger vorher noch die Debatte über einen sozial- und landwirtschaftsverträglichen Photovoltaik-Ausbau im Freistaat suchen. Dazu hat er unter anderem bereits Kontakt mit dem Bauernverband und Umweltschützern aufgenommen. Zugleich müsse die Konkurrenzsituation auf dem Pachtmarkt im Blick behalten werden, sagt Aiwanger in der Debatte. Nach seinen Erkenntnissen wird für Photovoltaik doppelt soviel Pacht gezahlt. Zugleich sieht er auch für Landwirte eine attraktive Einnahmequelle, gerade wenn sich die Flächen für den Nahrungsmittelanbau nur bedingt eignen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will im Zuge der Ausweitung auch die Potenziale für Agro-Photovoltaik-Anlagen noch prüfen. Diese seien vorteilhaft, weil darunter Tiere weiden oder auch Nahrungsmittel angebaut werden könnten. Andererseits seien diese Photovoltaik-Anlagen teurer als herkömmliche Freiflächenanlagen, da sie weiter oben aufgeständert werden. Aiwanger äußerte sich vorsichtig skeptisch hinsichtlich der Akzeptanz dieser Anlagen in der Bevölkerung. Diese sehe er auch mit den nun aufkommenden Photovoltaik-Anlagen gefährdet, die ohne Einspeisevergütung, sondern mit einem Stromabnahmevertrag (PPA) realisiert werden, da sich diese an keine Größenbegrenzung halten müssten. Für Freiflächenanlagen im EEG ist dagegen ein Limit von zehn Megawatt vorgesehen. Aiwanger berichtet in der Debatte von einem 300-Megawatt-Photovoltaik-Projekt, dass über PPA finanziert und in Brandenburg installiert werden sollte. Dies habe die Kommune nun gestoppt.

Der bayerische Minister verwies zugleich darauf, dass sich im Freistaat rund 90 Prozent der installierten Photovoltaik-Leistung auf Dächern befinde. Martin Stümpfig von den Grünen verweist hingegen auf die Zahlen der Agentur für Erneuerbare Energien, wonach 79 Prozent auf Dachanlagen entfallen. Der Bau der Dachanlagen sei zwar – verglichen mit der Freifläche – etwas teurer, so der Minister weiter. Dennoch wolle die bayerische Regierung auch hier einen weiteren Zubau befördern. Aiwanger versprach noch im Sommer ein neues Förderprogramm für Photovoltaik, Speichersysteme und private Wallboxen. Diese sollten in das 10.000-Häuser-Programm aufgenommen werden, so der Minister weiter.

Er erwarte zudem einen neuen Schub für den Photovoltaik-Ausbau, wenn die anteilige EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch künftig erst ab einer Anlagengröße von 30 Kilowatt fällig werden. Dafür setze sich Bayern im Bund derzeit ein, erklärte Aiwanger. Derzeit muss für Photovoltaik-Eigenverbrauch aus Anlagen ab zehn Kilowatt Leistung eine EEG-Umlage von 40 Prozent gezahlt werden. Die EU hatte in ihrem Winterpaket die Anhebung auf 30 Kilowatt Anlagengröße beschlossen. Von daher muss die Bundesregierung diese Regelung in nächster Zeit anpassen, hat dafür aber noch bis 2021 Zeit.