Spanien stellt Bestandsschutz für Photovoltaik-Anlagen in Frage
Am Mittwoch soll in Spanien die Entscheidung über mögliche Eingriffe in den Bestandsschutz für Photovoltaik-Altanlagen fallen. Eine breite Allianz aus Verbänden, Unternehmen und Banken wehrt sich gegen den Vorstoß des Industrieministers.
Vermittlungsausschuss zu Photovoltaik-Kürzungen trifft sich am Mittwoch
Die jeweils 16 Vertreter aus Bundestag und Bundesrat werden dann nach einem Kompromiss bei der Solarförderung suchen. Die Länderkammer hatte den Vermittlungsausschuss angerufen, da die Kürzungen zu hoch sind.
Union will an Photovoltaik-Kürzungen festhalten
Die Solarförderung soll wie vom Bundestag beschlossen zurückgefahren werden. Zu diesem Votum kam die Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Union und FDP kritisieren Bundesratsentscheidung
Die Politiker der Koalitionsparteien sind verärgert, dass der Bundesrat wegen der Photovoltaik-Förderung den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Die Branche macht sich hingegen Hoffnung auf Nachbesserungen bei der Solarförderung.
Bundesrat stoppt Photovoltaik-Kürzungen
Die Länderkammer hat bei der Solarförderung für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses votiert. Das Gesetz kann nun voraussichtlich nicht wie geplant in Kraft treten. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass die Regelung auch rückwirkend greifen könnte.
Abschied von den Schwermetallen
EU-Umweltrichtlinien: Auf die Photovoltaikbranche kommen neue Umweltauflagen zu. Abgeordnete des Europäischen Parlaments diskutieren derzeit über Recyclingsysteme und Richtlinien für den Einsatz von krebserregenden Substanzen wie Blei und Cadmium in Elektro- und Elektronikgeräten.
Nach der Schlacht
Lobbyarbeit: Die Novelle des EEG ist beschlossen. Manches hätte noch schlimmer kommen können, aber engagierte Installateure haben ihre Kontakte genutzt, um politisch Einfluss zu nehmen. Das Parlament ist nicht so fern, wie mancher glaubt.
Letzter Ausweg WTO?
Industriehilfen: Um der staatlich subventionierten Solaroffensive aus Fernost in Europa auf internationaler Ebene zu begegnen, empfehlen deutsche Politiker den Gang vor die Welthandelsorganisation in Genf. Aber Kritiker warnen vor Nachteilen für den Export.
Beschlossene Sache
EEG-Novelle: Im Bundestag haben sich Union und FDP durchgesetzt. Die Abgeordneten nutzen ihre Mehrheit und verabschieden die Kürzung der Solarförderung. Experten halten das für den falschen Weg.
Cadmium-Verbot gilt weiter nicht für Photovoltaik
Das Cadmium-Verbot soll auch weiterhin nicht für die Photovoltaik-Industrie gelten. Eine entsprechende Empfehlung hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ausgesprochen.
