Rösler setzt Länder und Altmaier unter Druck
Der FDP-Wirtschaftsminister versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen, dass es nun einen neuen Umweltminister geben wird. Er übt Druck auf Altmaier und die CDU-Ministerpräsidenten aus, die drastischen Kürzungen der Solarförderung mitzutragen.
Solarworld erzwingt hohe Antidumping-Zölle gegen chinesische Konkurrenz
Die Höhe der Strafzölle gegen die chinesischen Hersteller kristalliner Photovoltaik-Produkte überrascht. Sie liegen nach der vorläufigen Entscheidung des US-Handelsministeriums zwischen 31 und 250 Prozent. Suntech warnt vor einem „Solar-Handelskrieg“ zwischen den USA und China.
Merkel feuert Röttgen/Altmaier wird Nachfolger
Die Kanzlerin hat dem Umweltminister den Laufpass gegeben. Das Amt von Röttgen wird nun Peter Altmaier übernehmen.
Röttgen tritt als Umweltminister zurück
Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen hat Röttgen offensichtlich auch bundespolitisch Konsequenzen gezogen. Die Bundeskanzlerin will gleich eine Presseerklärung abgeben.
Land prüft Einstieg bei Sovello
Das Photovoltaik-Unternehmen hat einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung gestellt. Nun prüft die Regierung von Sachsen-Anhalt, ob sie sich an dem angeschlagenen Hersteller vorübergehend beteiligt.
Welches EEG gilt nun für Photovoltaik-Anlagen?
Die Länder haben die vom Bundestag Ende März verabschiedete Novelle zur Solarförderung gestoppt. Doch auf welcher rechtlichen Grundlage können nun potenzielle Photovoltaik-Anlagenbetreiber ihre Systeme planen?
Umweltministerium sucht Kompromiss bei Solarförderung
Zusätzliche Mittel für die Forschung und Entwicklung bei der Photovoltaik soll die Länder zu einem Ja zur EEG-Novelle bewegen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident glaubt an eine Einigung über die Solarförderung noch vor der Sommerpause.
Breite Länderfront stoppt Photovoltaik-Novelle
Lange war es knapp. Nun hat sich aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Länder gegen die drastischen Einschnitte bei der Solarförderung ausgesprochen.
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Solarförderung an
Die Länderkammer will die EEG-Novelle zur Photovoltaik überarbeiten. Eine Mehrheit der Vertreter des Bundesrats votierte daher für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag. Dies stand bis zuletzt auf der Kippe.
Merkel kann CDU-Länder nicht auf Linie bringen
Nach einem Reuters-Bericht haben sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nicht von der Bundeskanzlerin dazu bewegen lassen, keinen Vermittlungsausschuss zur Photovoltaik anzurufen. Sachsen-Anhalt strebt nun eine große Paketlösung an.
