Politik

Bei einem bundesweiten Mitgliederentscheid haben Bündnis 90/Die Grünen die zentralen Themen für den Bundestagswahlkampf festgelegt. Platz eins belegt die Energiewende.

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes direkt nach der Bundestagswahl sowie Entlastungen bei den Energiekosten hat Kanzlerin Angela Merkel der deutschen Industrie versprochen. Anlass war der Tag der Industrie des Wirtschaftsverbands BDI am Dienstag in Berlin.

Die rumänische Regierung hat das Anreizsystem für Investitionen in Photovoltaik-Anlagen beschnitten. Ab 1. Juli wird es pro Megawattstunde Solarstrom nur noch vier statt bislang sechs grüne Zertifikate geben, zwei werden bis März 2017 zurückgehalten.

In Berlin diskutierten am Montag Experten darüber, ob und welche Marktmodelle die Versorgungssicherheit mit Strom sicherstellen können.

Die im Gesetz festgeschriebene Obergrenze der Solarförderung von 6,7 Milliarden Euro in Italien ist erreicht. Auch wenn die Förderung damit am 6. Juli offiziell ausläuft, gibt es noch Photovoltaik-Projekte, die einen Anspruch auf Einspeisetarife haben.

Das niederländische Photovoltaik-Unternehmen ist wieder zahlungsunfähig. Anfang der Woche blieb auch der deutschen Tochter von Scheuten Solar nicht erspart, erneut den Konkurs beim Amtsgericht anzumelden.

Die Reaktionen der Solarindustrie und der Politik auf die am Mittwoch bekanntgegebenen Details der vorläufigen EU-Handelszölle auf kristalline Photovoltaik-Importe aus China sind überwiegend skeptisch. Es werden negative Auswirkungen auf den Solarmarkt befürchtet. Als Alternativen zu Handelszöllen werden ein verbesserter Marktzugang in China für europäische Unternehmen sowie ein Aktionsplan zum Erhalt der deutschen und europäischen Solarbranche gefordert.

Die EU-Kommission hat weitere Details zu den beschlossenen Importzöllen auf kristalline Photovoltaik-Produkte aus China veröffentlicht. Ab dem 6. August werden unternehmensspezifische Importzölle zwischen 37,3 bis 67.9 Prozent gelten, wenn bis dahin keine Verhandlungslösung gefunden wird.

Die Reaktionen der Photovoltaik-Branche auf die von der EU verhängten Zölle auf chinesische Modulimporte sind gemischt. Viele Stimmen fürchten eine grundlegende Verunsicherung des Marktes und hoffen weiter auf eine Verhandlungslösung. (Aktualisiert)

Trotz des Widerstands aus den Mitgliedsstaaten hat sich die EU-Kommission vorläufige Anti-Dumpingzölle gegen kristalline Photovoltaik-Importe aus China verhängt. Zunächst werden sie nur bei 11,8 Prozent liegen. In dieser Zeit soll eine Verhandlungslösung mit China gefunden werden. Wenn dies scheitert, werden ab August durchschnittliche Importzölle von 47 Prozent in Kraft treten.