In einem Brandbrief an die Bundesländer hat Bundesumweltminister Peter Altmaier erst vor wenigen Tagen vor einem „Strompreisschock“ durch die Förderung erneuerbarer Energien gewarnt und eine schnelle Umsetzung seiner viel diskutierten Strompreisbremse gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jetzt jedoch klar gestellt, dass es vor der Bundestagswahl im September keine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geben wird. Beim Tag der Industrie des Wirtschaftsverbands BDI am Dienstag in Berlin sagte die Kanzlerin, eine Novelle des EEG sei die wichtigste Aufgabe direkt nach der Wahl.
Außerdem sicherte Merkel der Industrie Entlastungen bei den Energiekosten zu. „Entlastungen im Sinne einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird es geben, das kann ich versprechen“, sagte die Kanzlerin vor rund 1500 Industrievertretern. Die Schultern, auf denen die Energieumlage ausgebreitet werde, würden immer schmaler. Dass dadurch die Umlage für den einzelnen Zahlungspflichtigen immer stärker steige, müsse verändert werden. In einer Demokratie sei es zwar nicht einfach, Subventionen, von denen die Mehrheit profitiere, mit einer Mehrheit wieder abschaffen zu können. Aber die Lage zwinge sie nun dazu, etwas zu verändern.
Wenig überraschend betonte auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der BDI-Veranstaltung die Notwendigkeit von EEG-Reformen und warnte vor einem „Orkan“ an Strompreiserhöhungen. Die Bezahlbarkeit von Energie bezeichnete Rösler als politische Hauptaufgabe, das EEG als den Hauptkostentreiber. Rösler: „Wir müssen an die Strompreise ran, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ Deutschland könne es sich nicht leisten, dass Industrieunternehmen wegen der hohen Energiepreise das Land verließen.
Gleichzeitig ist Rösler zuversichtlich, dass die EU-Strafzölle auf chinesische Photovoltaik-Importe bald aufgehoben würden. Die zurzeit geltenden vorläufigen Strafzölle habe die EU-Kommission noch in eigener Verantwortung verhängen können. Wenn es in sechs Monaten jedoch um die endgültige Entscheidung gehe, werde sich zeigen, dass die Mehrheit der Mitgliedsländer für Verhandlungen und gegen Sanktionsmaßnahmen seien.
BDI-Präsident Ulrich Grillo warnte die Politik vor einer weiteren Verunsicherung der Unternehmen. Es gebe große Unsicherheit darüber, welche künftigen Belastungen durch die Energiewende noch anstehen. „Das lässt energieintensive Unternehmen zögern, überhaupt noch in Deutschland zu investieren“, sagte Grillo und warnte vor jedem Kappen von Entlastungen für die Industrie. Es sei Zeit für einen Stromkostenstopp. Eine Strompreisbremse reicht Grillo zufolge nicht aus. (Petra Hannen)
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