Politik

Der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ist sinnvoll. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Reiner Lemoine Instituts. Die Bundesregierung könnte daher mit ihrer geplanten zentralen Steuerung der Energiewende daher die falschen Akzente setzen. Die Auftraggeber der Studie von insbesondere eine kritische Überprüfung des Ausbaus der Offshore-Windkraft, durch den Milliarden Euro an kommunaler Wertschöpfung gegenüber einem dezentralen Ausbau der Erneuerbaren verloren gehen könnte.

Im ersten Halbjahr will der neue Energieminister durch das Kabinett und das Parlament bringen. Nach einem Zeitungsbericht will er bereits in der kommenden Woche bei der Kabinettsklausur die Eckpunkte seiner geplanten Novelle vorlegen.

Am Donnerstag wird sich der Bundestag mit einem Antrag der Grünen befassen. Sie fordern, dass die Bundesregierung eine Regelung entwickeln und mit der EU abstimmen muss, die nur noch im Wettbewerb befindliche Unternehmen von der EEG-Umlagezahlung teilweise befreit. Außerdem müssten feste Einspeisevergütungen für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse bestehen bleiben.

Nach Medienberichten will Brüssel die europäischen Mitgliedsstaaten nicht mehr zwingen, verbindliche Ausbauziele für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse festzuschreiben. Die EU-Kommission verabschiedet sich damit von ihrer Vorreiterrolle bei der Energiewende.

Der BDEW hat erste Schätzungen für das vergangene Jahr vorgelegt: Sicher ist, dass der Solarstrom weiter kräftig zulegen konnte, während die Windstromerzeugung rückgängig war. Der BDEW nutzt die Vorlage der Schätzungen, um erneut eine schnelle und grundlegende EEG-Reform von der Bundesregierung einzufordern. Vertreter der Erneuerbaren forderten hingegen einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Der Bilfinger-Vorstandschef hat in einer öffentlichen Veranstaltung dazu aufgerufen, mit Steinen auf Photovoltaik-Anlagen zu werfen, um den Solarboom in Deutschland zu beenden. Daraufhin stellte ein Anlagenbetreiber Strafanzeige gegen Roland Koch, doch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden will kein Ermittlungsverfahren einleiten. Sie sieht darin keinen Gewaltaufruf und begründet dies auf sehr abenteuerliche Weise. Der Anlagenbetreiber will nun Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.

Das Oberlandesgericht Köln hat der Solarworld AG die Freigabe zur Umsetzung der beschlossenen Restrukturierungsmaßnahmen erteilt. Das Unternehmen geht daher davon aus, die Restrukturierung planmäßig bis Februar 2014 abschließen zu können.

Das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) hatte vergangene Woche eine Liste mit 109 chinesischen Unternehmen veröffentlicht, die zukünftig von der Regierung gefördert werden sollen. pv magazine liegt die Liste nun mit den vollständigen englischen Namen der Unternehmen vor.

Das EEG-Umlagekonto war zum Jahresende noch bei 225 Millionen Euro im Minus. Zwischenzeitlich waren es mehr als zwei Milliarden Euro. Die Grünen haben indes eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die aufzeigen soll, wie sich die Einführung des EEG auf die Entwicklung der Umlage und den Strommarkt ausgewirkt hat.

Der Verband hat nun bestätigt, was sich nach der Veröffentlichung der Bundesnetzagentur zum Jahreswechsel bereits abgezeichnet hat. Der Photovoltaik-Markt in Deutschland ist im vergangenen Jahr um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert nun im Zuge einer EEG-Novelle die monatliche Degression bei der Solarförderung wieder abzuschaffen.