Politik

Brüssel reagiert damit auf niedrigere Erwartungen beim Zubau in Europa. Die im Undertaking geregelte Einfuhrmenge für Photovoltaik-Hersteller aus China soll nach pv magazine Informationen von sieben auf 5,8 Gigawatt in diesem Jahr fallen.

Die Solarpraxis AG, Herausgeberin des pv magazine, hat wie Greenpeace Energy eine Stellungnahme bei der Europäischen Kommission gegen die geplanten Beihilfen für Atomkraftwerke in Großbritannien eingelegt. Herausgeber Karl-Heinz Remmers erklärt die Gründe für die Stellungnahme.

Im laufenden Beihilfeverfahren in Brüssel zeichnet sich ab, dass die deutschen Unternehmen wohl nicht rückwirkend die EEG-Umlage nachzahlen müssen. Andererseits könnte die EEG-Novelle angesichts der verschärften EU-Beihilferichtlinien nicht rechtens sein. Die EU will die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse komplett auf Ausschreibungen umstellen – und dies schneller als die Bundesregierung es plant.

Der EU-Energiekommissar will den „Schweinsgalopp“ beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland stoppen. Er plädiert für einen stärkere Nutzung der heimischen Braunkohle.

Interview: Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur geplanten Belastung des Eigenverbrauchs scharf. Es steht zu befürchten, dass eine Vielzahl von Geschäftsmodellen wegbrechen, wenn es bei der geplanten Belastung bleibt. Die Bagetellgrenze müsste aus seiner Sicht deutlich angehoben werden. Zudem fordert Pfeiffer im pv magazine-Interview eine grundsätzliche Debatte darüber, wie weit der Staat in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen darf.

Der Verband hat gemeinsam mit den Verbraucherschützern untersuchen lassen, wie gerichtsfest die geplante Belastung des Eigenverbrauchs ist. Am Mittwoch sollen die Ergebnisse offiziell vorgestellt werden. Sollte es keine Änderungen mehr am Gesetzentwurf vor dem Kabinettsbeschluss geben, will der Bundesverband Solarwirtschaft Verfassungsklage einreichen.

Eine Studie der 100 Prozent erneuerbar Stiftung zeigt auf, dass es für das Energiesystem sinnvoll ist, wenn Photovoltaik- und Windkraftanlagen nicht nur auf wenige Standorte begrenzt ausgebaut werden. Für die Stabilität des Gesamtsystems ist eine räumliche Verteilung der Anlagen sinnvoll. Außerdem ergänzen sich Photovoltaik und Windkraft nahezu optimal.

Das Bundesumweltministerium hat eine Tauschaktion gestartet. Innerhalb der kommenden zwei Jahre sollen bis zu 16.000 alte Kühlschränke ersetzt werden. Rund fünf Millionen Kilowattstunden Strom könnten damit eingespart werden.

Erneut hat Deutschland im vergangenen Jahr einen Stromüberschuss erzielt. Es ist soviel Strom ins Ausland exportiert worden wie noch nie. Der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch ist im vergangenen nur leicht gestiegen.

Auf dem Sondergipfel sind nach Aussagen der Beteiligten gute Voraussetzungen für einen Kompromiss bei der EEG-Reform erzielt worden. Die Erneuerbaren-Energien- und Umweltverbände zeigen sich jedoch enttäuscht. Eine akzeptable Lösung beim Eigenverbrauch ist anscheinend noch nicht in Sicht. Grünen-Politiker Hans-Josef Fell kritisierte die eigenen Parteikollegen. Währenddessen geht der BDEW nun davon aus, dass die EEG-Reform ohne Vermittlungsausschuss auf den Weg gebracht wird.