Politik

In einem Zeitungsinterview hat sich die Bundeskanzlerin klar positioniert. Die Bundesregierung ist demnach nicht bereit, die Risiken der Energiekonzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls zu übernehmen.

Die Bundesregierung sieht anscheinend keinen Anlass, die Reform zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse nachzubessern. Die Bundesregierung fürchtet andernfalls einen weiteren deutlichen Anstieg der EEG-Umlage und lehnt daher nahezu alle Änderungswünsche der Bundesratsausschüsse ab.

In der EEG-Novelle ist der langsame Abschied von Einspeisevergütungen für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Deutschland vorgesehen. Die Bundesregierung reagiert nach eigenen Aussagen mit dem Übergang zu Ausschreibungen auf Vorschriften aus Brüssel. Das neue Modell soll bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen getestet werden. Bis spätestens Mitte 2016 soll der erste Erfahrungsbericht vorliegen.

Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren unter anderem die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage, die Ausbaukorridore und die Förderung über Auktionsverfahren.

Strom aus neu errichteten großen Photovoltaik-Anlagen ist seit Mai billiger als Windenergie. In den kommenden Monaten wird die Schere noch weiter auseinandergehen.

Die Energiekonzerne wollen ihre unrentablen Atomkraftwerke mit allen Risiken offenbar dem Staat aufhalsen. Umweltorganisationen laufen Sturm.

Die Grünen haben nun auch ein Gutachten vorgelegt, wonach die geplante Belastung des Eigenverbrauchs gegen das Grundgesetz verstößt. Der Umweltausschuss des Bundesrats fordert eine deutliche Anhebung der Bagatellgrenze sowie eine geringere Belastung beim Eigenverbrauch von Erneuerbaren.

Neue Studien zeigen einmal mehr die Schäden, die durch Kohlekraft an Kosten und Risiken verursacht wird. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft geht davon aus, dass die Rückstellungen für die Folgekosten des Braunkohletagebaus nicht zur Begleichung der Folgekosten ausreichen. Zudem werden sie meist auf die Steuerzahler abgewälzt. Zudem sorgen die auf Hochtouren laufenden Kohlekraftwerke für einen erhöhten Quecksilber-Ausstoß in Deutschland.

Anfang Juni will der Ausschuss für Wirtschaft und Energie sich viereinhalb Stunden die Meinung von Experten zur EEG-Novelle anhören. Nun sind die einzelnen Sachverständigen öffentlich benannt worden. Die Hoffnung, dass sich wesentliche Punkte in der EEG-Novelle noch ändern, ist damit nicht gerade gewachsen.

Im ersten Quartal erreichten die Erneuerbaren damit einen neuen Rekordanteil am Brutto-Inlandsstromverbrauch. Photovoltaik und Windkraft legten im Vergleich zum Vorjahr kräftig zu.