WTO kritisiert US-Importzölle für chinesische Photovoltaik-Produkte

Die US-Regierung verstößt mit ihren 2012 gegen kristalline Photovoltaik-Importe aus China verhängten Anti-Subventionszöllen gegen internationale Handelsregeln. Dies ist das Ergebnis eines Panels der Welthandelsorganisation (WTO), dass auf Betreiben Chinas eine Vielzahl von Importzöllen für chinesische Güter in den USA untersucht hat, die zwischen 2007 und 2012 verhängt wurden. Das US-Handelsministerium habe nicht ausreichend Beweise für die Verhängung der Importzölle gehabt. Daher forderte die WTO nun die US-Regierung auf, die Importzölle in Einklang mit den WTO-Richtlinien zu bringen.

Derzeit laufen neue Anti-Subventions- und Anti-Dumpinguntersuchungen gegen chinesische Photovoltaik-Hersteller. Solarworld hatte eine neue Beschwerde eingereicht. Demnach umgehen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller die Importzölle in den USA, in dem sie Solarzellen aus Drittländern, zumeist aber aus Taiwan, in ihren Solarmodulen verbauten. Dieses Schlupfloch will Solarworld nun noch von den US-Behörden schließen lassen. Anfang Juni hatte das US-Handelsministerium in Importzölle vorläufig nochmals angehoben. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus. (Sandra Enkhardt)