Politik

Die Energiewende von fünf Ländern im Vergleich. Die deutsche Sektion des Weltenergierates hat in Berlin eine Studie dazu vorgestellt. Die Experten, die nicht ganz so unabhängig sind, wie sie sich darstellen, sehen die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande bedroht. Die EEG-Reform sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Interview: Einen Einspruch der Länderkammer gegen die EEG-Novelle hält Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), für eher unwahrscheinlich. Der Verband ist derzeit dabei die Erfolgsaussichten einer Verfassungsklage zu prüfen. Ein betroffenes Unternehmen könnte nach Inkrafttreten der Novelle klagen. Doch ein Urteil könnte Jahre dauern. Die Wechselwirkungen auf den Markt müssten genau mit den Erfolgsausschichten einer Klage abgewogen werden, sagt Körnig im Interview mit pv magazine.

Die riesige Mehrheit von Union und SPD im Bundestag ließ wenig Raum für Überraschungen. Die EEG-Novelle ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen worden. Die Opposition von Linkspartei und Grünen stimmte gegen die Reform. Interessant war die Debatte im Bundestag dennoch – sie zeigt deutlich, in welche Richtung sich das Gesetz mittlerweile entwickelt hat. So konnte CDU-Wirtschaftspolitker Michael Fuchs erstmals über das EEG diskutieren, ohne dass ihm gleich das Messer in der Tasche aufgeht, wie er selbst einräumte.

Die Bundesregierung hat im überarbeiteten EEG-Entwurf einen Passus aufgenommen, wonach neue Erneuerbare-Energien-Anlagen keine Vergütung mehr erhalten sollen, wenn sechs Stunden am Stück ein negativer Strompreis vorherrscht. Energy Brainpool hat nun untersucht, wie oft seit 2008 eine solche Regelung zum Tragen gekommen wäre – gerade einmal an zehn Tagen. Dennoch macht der Passus die genaue Berechnung der Erlöse für Betreiber und Direktvermarkter deutlich schwieriger.

Interview: Günter Haug, Geschäftsführer von Baywa r.e., forderte auf der Intersolar von der Politik ein Einlenken. Die Zubauzahlen für den PV-Markt in Deutschland sind noch schlechter, als sie auf den ersten Blick erscheinen. Installateure müssen gegen das negative Image arbeiten und das Segment der Gewerbeanlagen benötigt noch etwas Zeit.

Hans-Josef Fell zeigt auf, dass die Energiepolitik der Länder eine wesentliche Auswirkung auf den Verlauf der Fußball-Weltmeisterschaft hat. Es ist kein Zufall, dass Italien und England schon nach der Vorrunde nach Hause fahren müssen. Für den Ausgang der Partei Deutschland gegen die USA ist die desaströse EEG-Novelle der Bundesregierung aus seiner Sicht ein schlechtes Omen.

Auf dem BDEW-Kongress in Berlin hat sich der Bundeswirtschaftsminister zur Reform des EEG geäußert. Für ihn ist die jetzige Novelle nur ein Übergangsgesetz, denn die Umstellung auf Ausschreibungen und Direktvermarktung ist für 2017 gesetzt und erfordert nochmals eine Überarbeitung des Rahmenbedingungen. Ansonsten präsentierte sich der Minister als Schutzengel Gabriel der deutschen Interessen gegenüber der EU-Kommission.

Der Verband der großen Energieversorger hätte gern gesehen, dass die Bundesregierung beim Eigenverbrauch noch härter vorgeht. Die Bagatellgrenze und die stufenweise Übergangsregelung stoßen beim BDEW auf komplettes Unverständnis.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat den geänderten Gesetzentwurf des EEG angenommen. Allerdings verließen die Politiker der Linkspartei aus Protest die Sitzung. Die Oppositionsparteien kritisierten den Zeitdruck und die kurzfristig eingebrachten Änderungen. Am Freitag steht bereits die zweite und dritte Lesung des Gesetzes auf der Tagesordnung des Bundestags.

Interview: Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), fürchtet großen Schaden für die Photovoltaik durch die geplante Belastung des Eigenverbrauchs. Er geht nicht davon aus, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Eine Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle könnte Erfolg bringen, will aber gut überlegt sein, sagt er im Gespräch mit pv magazine.