Politik

Die Bemühungen, einen weltweiten Photovoltaik-Verband zu gründen, kommen voran. Einige nationale und regionale Verteter werden sich am Dienstag zum dritten Mal zusammenfinden, um einen Plan für die Geburt eines globalen Industrieverbands voranzutreiben. pv magazine liegt ein Diskussionsvorschlag von EPIA dazu vor.

Das gerade erst novellierte EEG muss wegen Vorgaben aus Brüssel schon bald wieder überarbeitet werden. Aber die Regierung werde mit der Energiewende ohnehin die ganze Legislaturperiode über „auf das Engste beschäftigt“ sein, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer traditionellen Pressekonferenz am Anfang der parlamentarischen Sommerpause.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, um die Situation auf dem Strommarkt zu evaluieren. Die Experten halten die Einführung von Kapazitätsmärkten aus verschiedenen Gründen für überflüssig.

Das zuständige Ministerium hat nach Medienberichten 52 weitere Photovoltaik-Unternehmen auf der Liste ergänzt, die staatlich gefördert werden sollen. Ende vergangenen Jahres war die Liste erstmals veröffentlicht worden und enthielt 109 chinesische Photovoltaik-Hersteller.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach Medienberichten eine neue Verordnung, wonach die einzelnen Komponenten der Stromrechnung ausgewiesen werden müssen. Für die Kunden wäre dann deutlicher zu erkennen, wie sich der Strompreis zusammensetzt und an welchen Preisschrauben die Versorger drehen.

Die Welthandelsorganisation hat die US-Regierung nun aufgefordert, die Anti-Subventionszölle im Einklang mit den internationalen Handelsregeln zu bringen. Die Untersuchung bezog sich unter anderem auf die bereits 2012 verhängten Anti-Subventionszölle gegen kristalline Photovoltaik-Hersteller aus China.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage eines mittelständischen Textilunternehmens nun zurück. Es hatte gegen die Zahlung der EEG-Umlage geklagt, weil es darin eine verfassungswidrige Sonderabgabe sah.

Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium ist ein Gutachten zur Entwicklung des Energiemarktes bis 2050 erstellt worden. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung an vielen energiepolitischen Zielen scheitern wird, Dazu zählen die Energieeinsparung und der CO2-Reduktionen. Beim Ausbau der Erneuerbaren liegt die Bundesregierung hingegen noch über Plan.

Nach der Verabschiedung der Novelle durch den Bundesrat und der bevorstehenden Notifizierung durch die EU-Kommission sieht es so aus, dass die EEG-Reform zum 1. August kommt. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat die wichtigsten Änderungen für die Photovoltaik-Anlagenbetreiber auf einen Blick zusammengefasst.

Nach dem Ringen um die EEG-Novelle geht es direkt weiter. Nun erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium eine Rechtsverordnung, um die Pilot-Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächen auf den Weg zu bringen.