Politik

Im Photovoltaik-Handelsstreit naht die Entscheidung aus Brüssel, ob sie ein Prüfverfahren zu den geltenden Mindestimportpreisen eröffnet oder nicht. Zuvor hat die EU-Kommission zwei weitere chinesische Photovoltaik-Hersteller wegen Verstößen aus dem Undertaking genommen. Die deutsche Tochter von Chint Solar, Astronergy, ist nach eigenen Angaben nicht von dieser Entscheidung betroffen.

Die verspätete Meldung von Photovoltaik-Anlagen bei der Bundesnetzagentur könnte für viele Landwirte in Schleswig-Holstein schwere finanzielle Folgen haben. MIt einer Anfrage an die Bundesregierung will die Linkspartei nun herausfinden, wieviele Photovoltaik-Anlagenbetreiber davon betroffen sind. In Itzehoe fällten die Richter in erster Instanz ein Urteil, wonach ein privater Betreiber 768.000 Euro zuzüglich Zinsen zurückzahlen soll.

Im nun vorgelegten World Energy Outlook 2015 ist nach Ansicht der Energy Watch Group weiterhin die Bedeutung von konventionellen Energien überschätzt. Der prognostizierte rückläufige Zubau von Photovoltaik und Windkraft ist hingegen in dem IEA-Bericht nicht korrekt.

Der Bundesrat hat für das kommende Jahr eine schrittweise Kürzung der Solarförderung zu April und Oktober von bis zu 14 Prozent beschlossen. Für die kostendeckende Einspeisevergütung in der Schweiz gibt es derzeit eine lange Warteliste, weshalb Betreiber kleinerer Photovoltaik-Anlagen eher auf die Einmalvergütungen setzen sollten.

Jährlich mindestens 15 Milliarden Euro kostet die Gesellschaft die Verstromung der Braunkohle in Deutschland. Die wahren Kosten für den Braunkohle-Strom erhöhen sich damit um 9,9 Cent pro Kilowattstunde.

Es sollen dafür verschiedene Photovoltaik-Kraftwerke in dem Land entstehen. Der Name der deutschen Firma und weitere Details blieben zunächst ungenannt.

Deutschland könnte nach dem REmap-Bericht noch einen wesentlich höheren Anteil erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen. Gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr könnte die Bundesregierung mit besseren Rahmenbedingungen den Einsatz von Erneuerbaren noch stärken.

Im vergangenen Jahr ist nach Angaben der Bonner Behörde ein deutlicher Anstieg von Einspeisemanagementmaßnahmen zu verzeichnen gewesen. Die Auswertung zeigt auch, dass für die bis zum Jahresende 2014 installierte Photovoltaik-Leistung insgesamt mehr als neun Milliarden Euro Einspeisevergütung gezahlt wurde.

Im Laufe des Oktobers hat sich der Kontostand kaum verändert. Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben auf ihrem Konto, aus dem die Einspeisevergütungen für Photovoltaik, Windkraft und die anderen Erneuerbaren finanziert werden, weist weiterhin einen enormen Überschuss auf.

Nach dem Bericht eines Justizportals hat sich der Bundesgerichtshof in einer noch unveröffentlichten Entscheidung der Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg zur Inbetriebnahme von Photovoltaik-Anlagen angeschlossen. Die Berliner Rechtsanwältin Margarete von Oppen erklärt pv magazine, dass es sich bei dem Urteil des BGH im Anschluss an die Nürnberger Entscheidung um eine Bestätigung der Zulässigkeit von Glühlampentests handeln dürfte. Nur einer vorläufigen Inbetriebnahme auf dem Boden einer Lagerhalle wurde eine Absage erteilt.