Politik

Insgesamt gab es 2015 weltweit 8,1 Millionen Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien. Nach Angaben von IRENA bietet die Photovoltaik dabei die meisten Arbeitsplätze.

Zu einer bundesweiten „Warnminute 5 vor 12“ rufen die Verbände der Erneuerbare-Energien-Branche gemeinsam mit der IG Metall auf: Unter dem Motto „Energiewende retten!“ wollen sich am Mittwoch (25. Mai) um 11.55 Uhr vor zahlreichen Unternehmen Beschäftigte und Geschäftsführungen versammeln.

Die Europäische Kommission überprüft die finanzielle Unterstützung, die der belgische Solarglas-Hersteller Ducatt NV von den öffentlichen flämischen Investmentgesellschaften LRM und PMV erhalten hat. Auslöser ist eine Beschwerde der Solarglas-Produzenten GMB Glasmanufaktur Brandenburg und Interfloat aus dem Jahr 2014.

Zweieinhalb Jahre nach Gründung ist der Zusammenschluss enorm gewachsen. Der Ökostromanbieter will Menschen mit Strom aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen in Bürgerhand versorgen.

In Vorbereitung auf die weiteren Verhandlungen zur EEG-Reform hat das Wirtschaftsministerium Stellung zu Fragen aus den Ländern bezogen. Dabei zeigten sich klare Positionen für den Erhalt der Bagatellgrenze von einem Megawatt für Photovoltaik-Ausschreibungen, aber auch für den Verzicht auf Sonderregelungen für Bürgerenergie und die Besserstellung von Mieterstrommodellen.

Die Politik will nun offenbar die Grundidee ihrer 1999 eingeführten Ökosteuer ad absurdum führen. In einem Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes ist vorgesehen, künftig auch den Eigenverbrauch aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen mit der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde zu belasten. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert, den Vorschlag der Ökosteuer auf Solarstrom möglichst rasch zu stoppen, zumal auch die europarechtliche Begründung einer Prüfung nicht standhält.

Mit dem „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ sollen weitere Hürden und zusätzliche Kosten auf die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen zukommen. Wir haben Bundestagsabgeordnete mit hohem Photovoltaik-Anteil in ihrem Wahlkreis gefragt, was sie davon halten und ob sie dem Gesetz in seiner jetzigen Entwurfsversion zustimmen würden.

Mit der Entscheidung können Käufer von Elektrofahrzeugen nun einen Zuschuss von bis zu 4000 Euro beantragen. Insgesamt will die Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in den kommenden Jahren bereitstellen, um die Elektromobilität auf deutschen Straßen voranzubringen.

Viele Experten hatten für das verbrauchsarme Pfingstwochenende wieder einen hohen Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland erwartet. Mit einem Anteil von bis zu 80 Prozent am Sonntag wurden sie nicht enttäuscht. Allerdings sind diese Angaben lediglich Hochrechnungen und können sich noch ändern, da die Übertragungsnetzbetreiber erst nach sechs Wochen endgültige Daten vorliegen haben.

Die neu grün-schwarze Landesregierung ist nun gewählt. Nach Ansicht des Solar Cluster Baden-Württemberg muss der Photovoltaik-Ausbau im Ländle dringend sowohl auf den Dächern als auch auf der Freifläche beschleunigt werden.