Politik

In einem Brief an die zuständigen Politiker in Brüssel spricht sich der deutsche Wirtschaftsminister unter anderem für einen verlässlichen Förderrahmen für Erneuerbare in der EU aus. Der BEE begrüßte die Initiative Gabriels.

Ernst & Young hat seinen neuen „Recai“-Index veröffentlicht. Deutschland liegt weltweit auf Rang fünf in diesem Index, der die Länder weltweit nach ihrer Attraktivität für Erneuerbaren-Anleihen bewertet.

Sie soll ein Kilometer lang und zwei Meter breit sein. Der Photovoltaik-Wattway soll im Dezember 2016 fertiggestellt sein.

Das Land will Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von bis zu einem Gigawatt für die Zentralregion Konya ausschreiben. Türkische Medien berichten, dass die Ausschreibung für das geplante „Karapinar Solarprojekt“ mit einem Gigawatt sein soll. Für dieses ist bereits ein 2.000 Hektar großes Gelände für die Entwicklung ausgewählt worden.

Einerseits setzt sich der Europäische Rat für ein offenes Handelssystem ein. Andererseits sollen weiterhin soziale, ökologische und verbraucherrechtliche Standards geschützt und europäische Arbeitsplätze erhalten werden – mit handelspolitischen Schutzinstrumenten.

Einer Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) zufolge könnte die EEG-Umlage sinken, wenn fossile Energien Teil der Berechnungsgrundlage würden. Das Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO) macht jetzt einen anderen Vorschlag: den stärken Einsatz von Power-to-Heat.

Die Qualität der Stromversorgung in Deutschland lag auch 2015 auf hohem Niveau, meldet die Bundesnetzagentur. Erneuerbare Energien haben demnach weiterhin keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungsqualität.

Nordrhein-Westfalen fördert im Rahmen des Programms „Regenerative Energien und Energiesparen“ jetzt stationäre Batteriespeicher, die in Verbindung mit einer Photovoltaik-Anlage mit mehr als 30 Kilowatt Leistung errichtet werden. Thüringen soll an einem ähnlichen Programm arbeiten.

Das Bundeskabinett hat sich für Änderungen im EEG sowie im KWK-Gesetz ausgesprochen. Das soll beide Gesetze in Einklang mit dem europäischen Beihilferecht bringen.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet. Demnach wird die Verantwortung zwischen den Betreibern der Kernkraftwerke und dem Bund aufgeteilt. (aktualisiert)