Politik

Mit dem Solarspitzen-Gesetz hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Vergütung für Strom aus neuen Photovoltaik-Anlagen mit mehr als zwei Kilowatt Leistung bei negativen Strompreisen entfällt. Allerdings gibt es dafür einen Nachholmechanismus, durch den die entsprechenden Zeiten nach dem Ende der regulären EEG-Förderung angehängt werden. Wie dieser funktioniert, hat sich pv magazine im Detail vom Bundesverband Solarwirtschaft erklären lassen.

Der Verband bilanziert den Zubau 2024 und moniert die weiterhin schwache Entwicklung bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Nordrhein-Westfalen. Im Gesamtvergleich komme das bevölkerungsreichste Bundesland dennoch auf Platz zwei – eine überoptimistische Selbsteinschätzung.

Das Reiner Lemoine Kolleg untersuchte vor der anstehenden Bundestagswahl die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien, die zur Wahl antreten. Die Grünen bestechen durch eine detaillierte Planung für resiliente Strommärkte, die SPD fällt eher durch einen umfassenden Plan für die Transformation der Industrie auf.

Der PV Think Tank hat 55 konkrete Vorschläge vorgelegt, die in der kommenden Legislaturperiode und einem 100-Tage-Programm der nächsten Bundesregierung beim weiteren Photovoltaik-Ausbau berücksichtigt werden sollten. Damit bis 2030 eine installierte Photovoltaik-Leistung von 215 Gigawatt erreicht wird, braucht es eine Mischung aus Bürokratieabbau, Digitalisierung und zusätzlichen Speicherkapazitäten.

Die Sachverständigen sehen Fortschritte bei der Treibhausgasminderung, halten das Ziel für 2030 dennoch für gefährdet. Zudem sollten soziale und ökonomische Verteilungswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen im Blick behalten werden. Die Finanzierbarkeit sollte bei der Planung und Priorisierung eine zentrale Rolle einnehmen.

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Durchführungsverordnung neue Zölle in Höhe von 10 Prozent auf chinesische Solarmaterialien eingeführt, während ähnliche Zölle auf kanadische und mexikanische Erzeugnisse zunächst aufgeschoben werden. Die Maßnahme folgt auf die Zollerhöhungen durch den ehemaligen Präsidenten Joe Biden. Damit steigen die Zölle auf Polysilizium, Wafer und Zellen aus China gemäß „Section 301“ auf insgesamt 60 Prozent.

Der Ausbau findet in der gesamten heimischen Photovoltaik-Wertschöpfungskette statt. Bei voller Kapazität werden die geplanten Fabriken genug produzieren, um die Nachfrage nach Solarmodulen in den USA zu decken, so der nationale Verband Solar Energy Industries Association.

Mit dem Gesetz entfällt künftig die Einspeisevergütung in Zeiten negativer Strompreise. Allerdings gibt es eine Kompensationsregelung, wodurch die Rentabilität von Photovoltaik-Anlagen nach Ansicht des BSW-Solar nicht nennenswert beeinträchtigt wird. Weitere Regelungen beziehen sich auf einen schnelleren Smart-Meter-Rollout, der allerdings für die Betreiber teurer wird sowie auf flexiblere Netzanschlussvereinbarungen, die eine Überbauung künftig vereinfachen sollen.

Etwas verspätet passierte die Novelle das Parlament. Das Land will 2040 – fünf Jahre früher als auf Bundesebene – klimaneutral sein. Für neue Gebäude und Parkplätze sowie bei Dachsanierungen im Gewerbe sind Photovoltaik-Anlagen künftig Pflicht.

Die Regierung des Freistaates hat angekündigt, das Stromnetzbaurecht auf den Beschleunigungsprüfstand zu stellen. Die Grünen fordern angesichts des massiven Ausbau der Photovoltaik einen Masterplan zur Entlastung der Verteilnetze und mehr Windkraft, wie ihr Sprecher für Energie und Klimaschutz im Bayerischen Landtag, Martin Stümpfig, im Interview mit pv magazine erklärt.