Politik

In diesem Herbst ist die Unsicherheit in der Energiebranche deutlich zu spüren. Viele neue Regularien und Gesetze stehen vor der Entscheidung, doch bis dahin heißt es warten. In der pv magazine Ausgabe, die im November erschienen ist, konzentriert sich die Redaktion auf die Herausforderungen im Großanlagenmarkt und bei privaten Photovoltaik-Anlagen. Im pv magazine Podcast diskutieren wir, wie sich die Unsicherheit auswirkt und wie Kunden, Installateure und Projektentwickler am besten damit umgehen können.

Auf einem parlamentarischen Abend bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber kündigte die Bundeswirtschaftsministerin eine Änderung des Netzanschlussverfahrens für große Batteriespeicher noch in diesem Jahr an. Am Folgetag skizzierte ein Mitarbeiter aus ihrem Haus, wie der Weg dafür sein könnte. Auch bei der Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Verkehrsminister Patrick Schnieder hat in Berlin einen neuen Masterplan Ladeinfrastruktur vorgestellt. Das Maßnahmenpaket soll Genehmigungen beschleunigen, den Ausbau in Quartieren und auf Supermarktparkplätzen erleichtern und mehr Wettbewerb beim Laden schaffen. Während der VKU zentrale Elemente begrüßt, warnt der BDEW vor Risiken durch mögliche Änderungen an den EU-Flottengrenzwerten.

Die mit der jüngsten Energierechtsnovelle geschaffene gesetzliche Verankerung von Energy Sharing für Photovoltaik und andere Erneuerbare sei „ein längst überfälliger Erfolg“. Die Regelung lasse aber viel Potenzial ungenutzt.

Die Länderkammer verzichtete auf die Anrufung eines Vermittlungsausschusses. Damit können auch die Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich sowie die Nachbesserungen bei Vehicle-to-Grid in Kraft treten.

Die Minister in Luxemburg haben sich darauf geeinigt, die Installation von Photovoltaik-Anlagen entlang von Autobahnen und Umgehungsstraßen im Straßennetz zuzulassen. Eine unabhängige Studie geht davon aus, dass dadurch bis zu 1,5 Gigawatt an neuer Photovoltaik-Leistung installiert werden könnten.

Das neue Gesetz führt die bisherigen Regelungen für erneuerbare Energien in einem gemeinsamen Regelwerk zusammen. Die Höhe der Sonderabgabe bleibt für Solarprojekte gleich, Windkraftanlagen jedoch werden teurer.

Das aktuell alles beherrschende Thema sind große Batteriespeicher. Dies zeigte sich auch in großen Teilen der Veranstaltung in Berlin, auf der es viel darum ging, was es noch braucht, um die Energiewende zu vollenden. Den Schlüssel dafür sehen viele derzeit in Speichern.

Österreichs Regierung arbeitet an einer Neufassung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. Der Entwurf sieht eine Einspeisegebühr für Stromerzeuger vor, die auch Betreiber von Photovoltaik-Anlagen treffen würde – aus Sicht des Branchenverbands Photovoltaic Austria ein „Bumerang für Versorgungssicherheit und leistbare Energie“.

Der Bundestag hat die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie mit Änderungen angenommen. Wichtige und besonders wichtige Einrichtungen müssen bald höhere Anforderungen an die Cybersicherheit erfüllen. Die Anzeigepflicht für kritische Komponenten entfällt zwar, ein rückwirkendes Verbot sicherheitskritischer Komponenten bestimmter Hersteller ist aber möglich.