Die mit der jüngsten Energierechtsnovelle geschaffene gesetzliche Verankerung von Energy Sharing für Photovoltaik und andere Erneuerbare sei „ein längst überfälliger Erfolg“. Die Regelung lasse aber viel Potenzial ungenutzt.
Die Länderkammer verzichtete auf die Anrufung eines Vermittlungsausschusses. Damit können auch die Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich sowie die Nachbesserungen bei Vehicle-to-Grid in Kraft treten.
Die Minister in Luxemburg haben sich darauf geeinigt, die Installation von Photovoltaik-Anlagen entlang von Autobahnen und Umgehungsstraßen im Straßennetz zuzulassen. Eine unabhängige Studie geht davon aus, dass dadurch bis zu 1,5 Gigawatt an neuer Photovoltaik-Leistung installiert werden könnten.
Das neue Gesetz führt die bisherigen Regelungen für erneuerbare Energien in einem gemeinsamen Regelwerk zusammen. Die Höhe der Sonderabgabe bleibt für Solarprojekte gleich, Windkraftanlagen jedoch werden teurer.
Das aktuell alles beherrschende Thema sind große Batteriespeicher. Dies zeigte sich auch in großen Teilen der Veranstaltung in Berlin, auf der es viel darum ging, was es noch braucht, um die Energiewende zu vollenden. Den Schlüssel dafür sehen viele derzeit in Speichern.
Österreichs Regierung arbeitet an einer Neufassung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. Der Entwurf sieht eine Einspeisegebühr für Stromerzeuger vor, die auch Betreiber von Photovoltaik-Anlagen treffen würde – aus Sicht des Branchenverbands Photovoltaic Austria ein „Bumerang für Versorgungssicherheit und leistbare Energie“.
Der Bundestag hat die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie mit Änderungen angenommen. Wichtige und besonders wichtige Einrichtungen müssen bald höhere Anforderungen an die Cybersicherheit erfüllen. Die Anzeigepflicht für kritische Komponenten entfällt zwar, ein rückwirkendes Verbot sicherheitskritischer Komponenten bestimmter Hersteller ist aber möglich.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben wichtige Weichen zur Kraftwerksstrategie beschlossen. Zudem wollen sie die Ausschreibungsmengen für Photovoltaik, Windkraft und Co. unverändert lassen und das EEG zügig an die neuen europäischen Vorgaben anpassen. Auch der Weg für neue Gaskraftwerke ist geebnet.
Der Photovoltaik-Verband hat drei Szenarien im Zuge seines „Solarmonitors 2025“ präsentiert, die die weitere Marktentwicklung beschreiben. Mit einem 7-Punkte-Plan wendet sich Swissolar an die Politik, um wenigstens einen weiter konstanten Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Land zu gewährleisten.
Ein BGH-Urteil vom Mai hat Mieterstromprojekten und anderen Photovoltaik-Konzepten eine unsichere Rechtsposition beschert. Der Entwurf der Bundesregierung zur EnWG-Novelle geht hierauf aber nicht ein. Union und SPD haben in letzter Minute zumindest eine provisorische Regelung eingebaut. Überzeugend ist die aber nicht.