Politik

Nach den neuen Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei, für bestimmte Produkte und Dienstleistungen einen Mehrwertsteuersatz von null bis fünf Prozent anzuwenden. Die Richtlinie Nr. 2022/542 wurde am 5. April im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Das Gremium sieht offene Fragen unter anderem in Bezug auf die europäische Einbettung sowie konkreten Anpassungsbedarf im Hinblick auf Monitoring und Steuerung. Die im März vom Umweltbundesamt vorgelegten Emissionszahlen hat der Expertenrat bestätigt.

Der Zuwachs im März stieg gegenüber dem Vormonat leicht an, auf gut eine Milliarde Euro. Die EEG-Vergütung wird ab Juli 2022 dauerhaft komplett über den Energie- und Klimafonds des Bundes finanziert.

Die Hersteller verlangen dem Minister zufolge keine Subventionen für den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten, sondern Sicherheiten. Die will Habeck geben, in Form von Bürgschaften – und mit der Zusage, auch langfristig Nachfrage zu schaffen.

Interview: Zwischen EEG-Referentenentwurf und Kabinettsbeschluss ist eine Änderung erfolgt, nach der schwimmende Photovoltaik-Anlagen in Deutschland künftig einen Mindestabstand vom 50 Meter zum Ufer haben sollen und nur maximal 15 Prozent der Wasserfläche bedecken dürfen. Dies gefährdet nicht nur die Wirtschaftlichkeit vieler geplanter schwimmender Photovoltaik-Anlagen, sondern macht deren Bau schlicht unmöglich, wie Christian Kirschning, Gründer und Geschäftsführer von Solarants, erklärt. Er wünscht sich weniger Regelungswut und mehr freie Hand für Planer und Genehmigungsbehörden vor Ort.  

In seiner vorletzten Sitzung dieser Legislaturperiode hat der Landtag in Düsseldorf die Gesetzesnovelle beschlossen. Sie tritt am 1. Juni in Kraft und sieht unter anderem vor, die Belange des Klimas und den Einsatz erneuerbarer Energien stärker zu berücksichtigen.

Die diskutierten Laufzeitverlängerungen in Frankreich würden dazu führen, dass allein in Deutschland 2030 fast 600 Gigawattstunden Grünstrom durch Abregelung verloren gingen. Das zeigt eine Kurzstudie von Energy Brainpool für Green Planet Energy.

Weniger als vier Prozent der Gebäude des Freistaats sind mit einer Photovoltaik-Anlage ausgerüstet. Bei Neubauten sind es nur 15 Prozent. Bayern bezeichnet sich zu Unrecht als „Sonnenland“, kritisieren die Grünen.

Die Energieministerin hat nun das Finanzierungs- und Regelwerk für die Investitionsförderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erlassen. 240 Millionen Euro stehen für die Photovoltaik zur Verfügung und ermöglichen die Förderung von deutlich mehr Anlagen, wie es PV Austria zuvor forderte.

Mit der Novelle sollen unter anderem die Ausbaupfade für Photovoltaik und andere Erneuerbare angepasst werden. Es ist eine Erhöhung der Solarförderung für Volleinspeiser vorgesehen und ein Aussetzen der Degression bis Anfang 2024. Bei den Innovationsausschreibungen soll für die kombinierten Speicherprojekte künftig die gleitende Marktprämie gezahlt werden, nicht mehr wie bislang eine fixe Marktprämie.