Highlights der Woche

Verkehrsminister Scheuer verweist darauf, dass die finale Fassung erst kurz vor der Sitzung vorgelegen habe. Sie soll nun nächste Woche verabschiedet werden. Dem Ergänzungshaushalt für die Finanzierung des Klimapakets hat die Bundesregierung aber zugestimmt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat inzwischen den zweiten Smart-Meter-Gateway zertifiziert und will jetzt seine Marktanalyse aktualisieren. Der verpflichtende Rollout kann beginnen, sobald die Behörde ein drittes Gerät zertifiziert hat.

Das vom Kabinett beschlossene Klimapaket beinhaltet ein Ende des Förderdeckels für die Photovoltaik, jedoch ohne konkrete Details zu benennen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Abschaffung jetzt gesetzlich fixieren.

Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesvorstand am Montag mit seinem Papier „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“ veröffentlicht.

In den ersten acht Monaten des Jahres sind damit etwa 2,72 Gigawatt neue Photovoltaik-Anlagen installiert worden. Im Oktober sinkt die Solarförderung erneut um 1,4 Prozent.

Der Bundesrat will im Solarbereich den Wettbewerb verstärken und daher die bisher fixen Einmalvergütungen für große Photovoltaik-Anlagen künftig durch Ausschreibungen festlegen. Außerdem soll der Strommarkt vollständig geöffnet werden. Der Branchenverband Swissolar sieht in den Plänen eine Diskriminierung der Photovoltaik und den zügigen Ausbau der Erneuerbaren bedroht.

Steuertipps: Wer seine Photovoltaik-Anlage nicht als echtes Steuersparmodell betreiben will, kann sich über die drohende Bürokratie mit dem Finanzamt nur wundern. Oft wird aber auch ohne Not zu viel Aufwand getrieben, der vermeidbar wäre. Und nicht immer lohnt sich die Erstattung der beim Kauf bezahlten Mehrwertsteuer wirklich. Wir zeigen, wie Sie die Elster zähmen.

Experten sind sich einig, der Strombedarf in Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich steigen. Greenpeace Energy sieht massive Investitionen in grünen Wasserstoff als Notwendigkeit an, diesen Mehrbedarf klimafreundlich zu decken. Bis zu 115 Gigawatt an Elektrolyseuren ließen sich nach neusten Studien um das Jahr 2040 in Deutschland wirtschaftlich betreiben.

Auf Grundlage der Einigung von ÖVP, FPÖ und NEOS aus der vergangenen Woche hat der Nationalrat die zusätzlichen Fördergelder für Photovoltaik, Windkraft und Co. bewilligt. Besonders für die Photovoltaik war die Sicherstellung der Finanzierung für die kommenden Jahre wichtig.

Das Bundesforschungsministerium entschied sich für viele Experten überraschend für Münster als Standort der Batteriefabrik, in der fortschrittliche Zelltechnologien entwickelt werden sollen. „Der Spiegel“ konnte Einblick in viele interne Dokumente nehmen, die zur Standortentscheidung beitrugen. Dabei zeigt sich, dass die Kritik aus Süddeutschland nicht unberechtigt ist und Ulm wohl die aus Sicht der meisten Experten bessere Wahl gewesen wäre.