Highlights der Woche

Die Bagatellgrenze für die Photovoltaik-Ausschreibungen soll nach dem Willen der Politik bei 750 Kilowatt liegen. Dafür ist geplant, das Kontingent auf jährlich 600 Megawatt zu erhöhen. Der BSW-Solar kritisiert vor allem die unegerechtfertigten Belastungen der Photovoltaik durch Steuern und Abgaben.

Beim erneuten Spitzentreffen im Kanzleramt sind weitgehende Kompromisse erreicht worden. So soll die Ausschreibungsmenge für Photovoltaik-Anlagen auf 600 Megawatt jährlich erhöht werden. Dafür soll die Bagatellgrenze auf 750 Kilowatt sinken. Am kommenden Mittwoch soll nun das Kabinett die Gesetzesvorlage zur EEG-Reform beschließen.

Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte nun Kritik an der geplanten Gesetzesänderung des Finanzressorts, dass Eigen- und Direktverbrauch aus Erneuerbaren-Anlagen künftig mit der Stromsteuer belasten will. Zuvor sprach der Bundesverband Solarwirtschaft bereits von einem neuen Schildbürgerstreich der Regierung.

Die Politik will nun offenbar die Grundidee ihrer 1999 eingeführten Ökosteuer ad absurdum führen. In einem Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes ist vorgesehen, künftig auch den Eigenverbrauch aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen mit der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde zu belasten. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert, den Vorschlag der Ökosteuer auf Solarstrom möglichst rasch zu stoppen, zumal auch die europarechtliche Begründung einer Prüfung nicht standhält.

Interview: Die deutsche Energieversorgung bietet zusammen mit den Batteriespeichern jetzt den Service Senec Cloud an und nennt das die „Mission 100 Prozent Unabhängigkeit“. Thomas Pilgram, Generalbevollmächtigter des Unternehmens, erläutert das Konzept.

Fast jede zweite kleine Photovoltaik-Anlage ist 2015 in Deutschland gemeinsam mit einem Speichersystem verbaut worden. Dabei drängten Batteriespeicher auf Lithium-Ionen-Basis die Blei-Säure-Konkurrenz fast vollständig aus dem Markt, wie aus dem Bericht der RWTH Aachen hervorgeht. Ein Grund dafür dürften die im Schnitt jährlich um 18 Prozent sinkenden Kosten für Lithium-Ionen-Speicher sein.

Der Bund-Länder-Sondergipfel zur EEG-Novelle im Berliner Kanzleramt ging in der Nacht zum Freitag ohne Ergebnis zu Ende. Vertreter der Bundesregierung und der Bundesländer wollen am 31. Mai erneut beraten. Dann sollen auch Entscheidungen fallen, denn die Zeit wird langsam knapp.

Am Abend wollen die Spitzen der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die EEG-Novelle beraten. In der Vorlage ist der Deckel für die Solarförderung wieder enthalten. Die Bagatellgrenze von einem Megawatt für die Ausschreibungen bei Photovoltaik-Anlagen steht noch im Papier, aber scheint auch alles andere als sicher. Der BSW-Solar fordert, komplett auf Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen zu verzichten.

Das Gericht der Europäischen Union hat damit eine Klage Deutschlands gegen den Beschluss der EU-Kommission abgewiesen. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft nun eine Revision vor dem Europäischen Gerichtshof. BEE und Grüne kritisieren das Urteil und fordern ein weiteres Vorgehen. Der Industrie sollen aber keine weiteren Nachzahlungen wegen der Privilegien bei der EEG-Umlage drohen.

Die Unterzeichnerliste des Aufrufs, mit dem Metropol Solar Stimmen für weitreichende Änderungen im EEG sammelt, wächst täglich. Nach Ansicht der Verfasser würden die im April vorlegten EEG-Reformpläne der Bundesregierung die Energiewende in Deutschland massiv abbremsen und deren bisherige Träger aus Bürgerschaft und Mittelstand an den Rand drängen.