Oettinger wirbt wieder für EU-Harmonisierung

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ mittelfristig für eine „verstärkte Koordinierung und Harmonisierung“ beim Ausbau der erneuerbaren in Europa ausgesprochen. Er sagte, Investoren sollten für Wind-, oder Photovoltaik-Parks „nicht nur im eigenen Land, sondern auch europaweit ihre Standorte auswählen“. Dies könne nur mit einer „europäisch einheitlichen Förderung“ funktionieren.

Im Hinblick auf die deutsche Energiepolitik forderte Oettinger eine „Geschwindigkeitsbegrenzung“ beim Ausbau der Photovoltaik. „Das EEG war eine gute Idee für den Start, von null Prozent auf drei Prozent Photovoltaik.“ Jetzt müsse man die Solarförderung auf „Kosteneffizienz und an der Infrastruktur ausrichten“, sagte er weiter. Der CDU-Politiker kritisierte, dass Photovoltaik „mit der heute verfügbaren Technik zugebaut“ werde, die dann über 20 Jahre finanziert werden müsse. Damit gehe „all der technische Fortschritt, der später kommt“, an Deutschland vorbei. Oettinger vermutet, dass die von der Bundesregierung im EEG festgeschriebene Obergrenze für die Förderung der Photovoltaik von 52 Gigawatt im Jahr 2015 erreicht sein wird. Derzeit sind rund 31 Gigawatt Photovoltaik-Leistung in Deutschland installiert.

Oettinger fordert in dem Interview auch wieder, dass sich Deutschland bei der Energiewende stärker mit seinen Nachbarländern abstimmen müsse. Aus seiner Sicht ist eine „grundlegende EEG-Reform“ notwendig. Diese werde aber erst mit steigenden Strompreisen durch die EEG-Umlage oder Risiken bei der Versorgungssicherheit kommen, sagte Oettinger weiter. (Jacob Paulsen)