Günther Oettinger kann sich trotz diverser geplanter Änderungen nicht mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) anfreunden. Bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Enery Academy Europe sagte der EU-Energiekommissar laut Handelsblatt (Freitagausgabe), die geplante Reform des EEG greife zu kurz. „Erforderlich wäre eine stärkere Einschränkung der Förderung neuer Photovoltaikanlagen und Windräder“, so der CDU-Politiker. Oettinger erwartet demnach, dass die EEG-Umlage in den nächsten Jahren auf acht bis neun Cent je Kilowattstunde steigt. Die geplante EEG-Reform sorgt aus seiner Sicht lediglich für eine Verlangsamung dieses Anstiegs, daher sei sie unzureichend. Der Strompreis in Deutschland sei von der Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mit Abgaben überfrachtet worden, kritisierte der EU- Kommissar.
Die geplante EEG-Novelle hat bereits das Kabinett passiert, am 8. Mai ist die erste Lesung im Bundestag vorgesehen. Noch vor der Sommerpause soll die Reform abgeschlossen sein. (Petra Hannen)
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