Harten Gegenwind erhielt die EU-Kommission am Dienstag: Sowohl die Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschuss als auch die des Umweltausschuss des EU-Parlaments sprachen sich in einer gemeinsamen Sitzung gegen den Delegierten Rechtsakt der EU-Kommission aus. Die Kommission wollte mit Hilfe dieses Delegierten Rechtsakts, ungefähr vergleichbar mit der deutschen Verordnung, die Kriterien der EU-Taxonomie aufweichen.
76 Ausschussmitglieder befürworteten einen Antrag, den Rechtsakt abzulehnen, 62 waren dagegen. Endgültig ist die Entscheidung nicht. Im nächsten Schritt müssen die Abgeordneten des EU-Parlaments abstimmen. Anfang Juli steht das Thema auf der Tagesordnung. Lehnt das Gremium die Pläne der EU-Kommission ebenfalls ab, sind die beiden Energieformen aus der Taxonomie draußen.
Das Vorhaben war in den vergangenen Monaten auf Widerstand und Unverständnis in Politik, Wirtschaft und bei Nicht-Regierungsorganisationen gestoßen. Österreich und Luxemburg kündigten bereits eine Klage an. Denn nicht nur ökologisch, auch juristisch war das Vorgehen der EU-Kommission umstritten. Staatsrechtler kritisierten, der delegierte Rechtsakt wäre für so eine Entscheidung weder vorgesehen noch zugelassen. (Jochen Bettzieche)
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Das fossil/atomare Endspiel geht JETZT zu Ende. Selbst mit einer Rechtsbeugung wird versucht, über einen nicht zulässigen deligierten Rechtsakt, die vorherigen Mehrheitsendscheidungen einer nicht Aufnahme von Gas und Atom zu unterlaufen.
Es wird Zeit diesen ewig gestrigen das STOP Schild so deutlich wie nie zuvor mit massivsten Öffentlichen Druck vor zu halten, Ross und Reiter persönlich zu nennen und bei jeder Wahl keine Planetenverbrenner mehr zu wählen!
Bitte jeden nicht EE Unterstützer persönlich damit konfrontieren, das Sie sich damit von einer Wiederwahl aktiv selber verabschieden und bei jeden weiteren Auftritten entsprechend Ihres Abstimmungsverhaltens von der lokal anwesenden Öffentlichkeit begrüßt werden!
Eure EE-EU Verhinderer findet Ihr z.B. bei
https://www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie/
macht die Dächer voll und verabschiedet euch sofort, wie ich auch schon gemacht hatte, von allen fossilen Energieträgern!
in wengen Jahren haben wir +1,5° global Überschritten, wann macht Ihr eure fossile Vollbremsung und den persönlichen finalen Ausstieg?
mit sonnigen Grüßen
Bodo
Sie reden zu wenig mit Leuten, die anderer Meinung sind als Sie. Wenn Sie das machen würden, könnten Sie lernen, wie schwierig es ist, andere von ihrer gut eingeübten (von parteiischen Medien eingebläuten) abzubringen. Ich kenne z.B. eigentlich ganz nette Menschen, die aber als Zeitung nur FAZ und Welt lesen. Die sind heute noch der Meinung, dass 100%EE prinzipiell nicht möglich (oder viel zu teuer) sei. Da muss man mit der Bereitschaft zu Kompromissen rangehen, wenn man sie dazu bringen will, hier und da Zugeständnisse zu machen. Salamitaktik heißt das Stichwort. Wenn man zu kompromisslos ist, dann führt das nur zu Abblocken und Polarisierung. Damit ist aber keinem gedient.
@JCW. Sie müssen schon differenzieren ob sie mit Entscheidungsträgern sprechen oder mit Menschen wie du und ich. Mit politisch Verantwortlichen ist man die letzten Jahre viel zu brav umgegangen. Damit muss jetzt Schluss sein und ich gebe Bodo im vollen Umfang recht. Wer über solche Dinge entscheidet und noch nicht weiß wo es langgeht, weil er die falschen Zeitschriften liest, der hat seinen Wahlauftrag verfehlt. Es geht nur mit der Pistole auf der Brust. Die allermeisten haben einen Heimatwahlkreis und sprechen auf Veranstaltungen. Da muss man doch massiv nach der Gesinnung fragen dürfen, wie die Meinung dieses Mandatsträgers aussieht. Wer hier nichts vorweisen kann und nur Sprechblasen produziert gehört in diesen Veranstaltungen lautstark zur Abwahl vorgeschlagen. In der Nachbarschaft und im Bekanntenkreis ist das anders. Da muss man langsam überzeugen und diese Leute auch mitnehmen. Meistens reicht schon die App der eigenen Anlage, wenn die Leute den Stromertrag sehen. Auch eine kurze Fahrt mit dem E-Auto bring großes Erstaunen. Einem Bekannten habe ich ein Balkonkraftwerk vermittelt. Mittlerweile sind vier weitere in dem Straßenzug installiert worden. Die anschlusszahlt diese kleine Kraftwerke explodiert und schon bringt der VDE neue Richtlinien heraus und empfiehlt dringend Wieland Stecker und einen Elektriker zum Anschluss. Der Verband macht also direkt unzulässig Werbung für eine Firma. Holger Laudelay hat 20 Jahre lang für den Anschluss mit Schukostecker gekämpft und die absolute Sicherheit nachgewiesen. Jetzt geht der Saustall von vorne los, weil Energieversorger sich solche Anlagen nicht mehr bieten lassen und wieder etwas Unsicherheit in die Bevölkerung bringen wollen. Es ist weiterhin erlaubt die kleine Anlage per normalem schokostecker anzuschließen und ich empfehle immer einen Stromzähler für 20 € mit zu installieren. Das überzeugt die Neugier der Leute und jetzt kommen noch die hohen Energiepreise dazu. Immer mehr Menschen informieren sich über erneuerbare Energien und viele haben auch Angst die Rate fürs Haus und weiterhin steigende Energiepreise finanzieren zu können. Die Energiepreise sind weltweit gestiegen und so steigt auch weltweit die Nachfrage nach den Komponenten für erneuerbare Energien. Wir könnten dieses Jahr nur im privaten Bereich sicher mehr als das Doppelte installieren, wenn Material und Installateure verfügbar wären.
Das Schlimme ist: Die erwähnten Bekannten sind Entscheidungsträger, Bekannheitsgrad deutlich über 90%, Name wird fast täglich in den Nachrichten erwähnt. Aber es sind auch Menschen „wie du und ich“. Und als solche sind sie keineswegs besser informiert, sondern meistens schlechter, weil ihr Hauptaugenmerk nicht auf der Sachpolitik liegt, sondern auf dem Machterhalt, und das ist ganz schön anstrengend, wem man da alles durch seine Anwesenheit einen Gefallen tun muss, um sich seiner Unterstützung zu versichern. Aber auch Menschen wie du und ich können sich nur mit wenigen Feldern eingehender beschäftigen und bleiben trotzdem Amateure.
Es gibt leider Blasen in jeder Farbe. Wer sich von FAZ oder „Welt“ informieren lässt (und überdies von Naturwissenschaften wenig Ahnung hat) wird neoliberal bestärkt und zusätzlich von der „Welt“ noch mit Propaganda traktiert, die letztlich Putins Weltbild transportiert: „Ohne Gas und Öl geht es nicht“. Ein Investigativjournalist könnte es sicher nachverfolgen, dass das Geld für die Springer-Propaganda letztlich aus Russland kommt. Und das lesen Wähler wie Gewählte. Also bekommen auch einige der Gewählten einen entsprechenden Auftrag von ihren Wählern. Das Bild, das das eine Medium von der Welt macht, ist nicht unbedingt das eines anderen. Ich gebe ganz unumwunden zu, dass ich noch nie Fernsehnachrichten im Hartz4-Fernsehen geschaut habe. Ist mir einfach zu dumm. Und ich ärgere mich noch mehr, wenn ich das Gefühl habe, da wolle mich jemand für dumm verkaufen. Spätestens das tue ich mir dann nicht mehr an.
Im Übrigen sind auch „Du und ich“ wichtig: Was für ein Haus baue ich, welche Heizung baue ich ein, welches Auto fahre ich, welche Art Urlaub mache ich, wie ernähre ich mich, wie lege ich mein Geld an. Der Narzisst meint, wichtig sei nur, dass es ihm gut geht, auf schädliches Verhalten angesprochen meint er dann aber, auf ihn komme es ja nicht an. Bis zu einem gewissen Grad ist jeder Narzisst, aber ca. 30% der Menschen sind es in verschärfter Form. Auf die kann man ja nicht verzichten. „Pistole auf der Brust“! Was ist denn das für ein Umgang? Wir leben in einer Demokratie, die bekanntlich nicht die beste Staatsform ist, sondern nur die am wenigsten schlechte. Ein wichtiger Grund, warum sie eben nicht wirklich gut ist, ist, dass jeder gehört werden muss, auch wenn er Mist verzapft. Aber die Alternative, dass man jeden, dessen Meinung dem Gewalttätigsten nicht passt, zum Schweigen bringt, ist doch deutlich unerfreulicher.
Mit Pistole auf die Brust setzen meinte ich, den Wahlzettel in meiner Hand. Die Grünen haben über 20% der Wählerschaft hinter sich und sie hätten auch den Kanzler gestellt, wenn sie sich nicht so doof angestellt hätten. Jedem Politiker sollte geläufig sein das pragmatische Sachpolitik bei erneuerbaren Energien sehr wichtig ist und das Thema auch Wahlen entscheiden wird. Es gibt so viele praktische Dinge bei den erneuerbaren Energien. Ob Preis, dauernde Verfügbarkeit, kurze Transportwege, Sicherheit durch eigene Erzeugung im Land, Schaffung von vielen neuen Arbeitsplätzen und Wohlstand über Jahrzehnte. Selbst die Entschuldung notorisch klammer Kommunen wäre doch praktisch oder nicht? Ich setze bei einem Parlamentarier eine gewisse Intelligenz voraus und traue jedem zu sich durch Diskussionen und Ereignisse eine eigene Meinung zu bilden. Dann kann er auch in seiner Partei einen Flügel besetzen welcher seinem Gewissen zusagt. Wenn aber nur noch das Geld durch direkte oder indirekte Korruption bestimmt wie das Gewissen entscheidet, dann haben wir nur die Möglichkeit solche Dinge wie beim Masken Skandal verstärkt aufzuklären, aber auch die Partei beim nächsten Wahlkampf wie geschehen abzustrafen. Jede Partei muss wissen, dass sie sich schwarze Schafe nicht leisten kann. Viele Menschen und auch Entscheidungsträger in Betrieben erkennen aber jetzt schon, dass es nur mit erneuerbare Energie geht, denn wenn die Existenz gefährdet ist, setzt pragmatisches Handeln ein.
Ich kann nur jedem Parlamentarier dringend empfehlen, sich aus einer Entscheidung herauszuhalten, deren Sachverhalt er im Moment nicht umfassend versteht.
Ob Sozialgestzgebung, Steuerrecht oder auch das Sammelsurium um die Fallstricke der Energiewende.
Es ist wirklich keine Schande, eher würde es die eigene Glaubwürdigkeit verstärken, wenn sich jemand als nicht ausreichend informiert kennzeichnet und sich im Moment der Stimme enthalten würde.
Es bleibt die Vermutung, dass wir immernoch mehr „Mitläufer“ in den Parlamenten haben, die sich halt mal dem Meainstream unterordnen, anstatt sich eine ausreichende Informationsbasis zu schaffen.
Abgeordnete werden hierfür und auch ausreichend bezahlt!
Der Kommentar erfolgt, ohne einem Abgeordeten Etwas unterstellen zu wollen; es ist ausschließlich mein subjektiver Eindruck.
Thomas I schreibt.
Ich kann nur jedem Parlamentarier dringend empfehlen, sich aus einer Entscheidung herauszuhalten, deren Sachverhalt er im Moment nicht umfassend versteht. Ob Sozialgesetzgebung, Steuerrecht oder auch das Sammelsurium um die Fallstricke der Energiewende.
@ Thomas I
Wenn da die Berater nicht wären.
Siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Externe_Mitarbeiter_in_deutschen_Bundesministerien
Zitat:..Einer breiteren Öffentlichkeit wurden Personalaustauschprogramme und die Mitarbeit Externer in Bundesministerien durch das Fernsehmagazin Monitor am 19. Oktober 2006 bekannt. Der Beitrag wurde anmoderiert mit den Worten:
„Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr nötig – sie sind nämlich schon da. Ja, richtig, das ist neu: Lobbyisten haben in unseren Ministerien mittlerweile eigene Büros – Tür an Tür mit Regierungsbeamten und mit eigener Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte – gut für die Wirtschaft, schlecht für Bürger.
In dem Bericht wird als Beispiel geschildert, dass ein Mitarbeiter der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport AG einen Gesetzentwurf über weitreichenden Lärmschutz im Sinne seines Arbeitgebers verwässert haben soll.Zitat Ende.