EU-Taxonomie: Ausschüsse stimmen gegen Aufnahme von Atomkraft und Gas

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Harten Gegenwind erhielt die EU-Kommission am Dienstag: Sowohl die Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschuss als auch die des Umweltausschuss des EU-Parlaments sprachen sich in einer gemeinsamen Sitzung gegen den Delegierten Rechtsakt der EU-Kommission aus. Die Kommission wollte mit Hilfe dieses Delegierten Rechtsakts, ungefähr vergleichbar mit der deutschen Verordnung, die Kriterien der EU-Taxonomie aufweichen.

76 Ausschussmitglieder befürworteten einen Antrag, den Rechtsakt abzulehnen, 62 waren dagegen. Endgültig ist die Entscheidung nicht. Im nächsten Schritt müssen die Abgeordneten des EU-Parlaments abstimmen. Anfang Juli steht das Thema auf der Tagesordnung. Lehnt das Gremium die Pläne der EU-Kommission ebenfalls ab, sind die beiden Energieformen aus der Taxonomie draußen.

Das Vorhaben war in den vergangenen Monaten auf Widerstand und Unverständnis in Politik, Wirtschaft und bei Nicht-Regierungsorganisationen gestoßen. Österreich und Luxemburg kündigten bereits eine Klage an. Denn nicht nur ökologisch, auch juristisch war das Vorgehen der EU-Kommission umstritten. Staatsrechtler kritisierten, der delegierte Rechtsakt wäre für so eine Entscheidung weder vorgesehen noch zugelassen. (Jochen Bettzieche)

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