Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs vor rund einem Monat viel unternommen, um Alternativen zu russischen Energielieferungen zu eröffnen. Am eindrücklichste dabei wahrscheinlich sein Besuch bei den Scheichs in Katar, mit denen er eine Einigung über LNG-Lieferungen nach Deutschland erzielte. Am Freitag nun veröffentlichte das Ministerium den aktuellen „Fortschrittsbericht Energiesicherheit“, in dem die Anstrengungen dokumentiert sind.
Erste wichtige Etappenziele sind erreicht, um uns aus dem Klammergriff der russischen Importe zu lösen“, sagte Habeck zur Veröffentlichung. Es geht darum, die Versorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Dies sei vor allem bei Öl und Kohle bereits gelungen. „Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinns-Tempo“, so seine Einschätzung. Mit den Vertragsumstellungen werde die Abhängigkeit von russischen Öllieferungen in absehbarer Zeit auf etwa 25 Prozent gesenkt. Bis zur Jahresmitte sei eine Halbierung der russischen Ölimporte nach Deutschland angestrebt, bis zum Jahresende dann auf nahezu null.
Ähnlich hoch sei das Tempo bei der Kohle. Die Unternehmen hätten ihre Verträge neu auf- und umgestellt. Bereits in den nächsten Wochen sinke so die Abhängigkeit von 50 auf 25 Prozent, der die neuen Verträge bereits ab April schrittweise wirksam würden. Bis zum Frühsommer würden ein Großteil der Kraftwerksbetreiber gänzlich auf russische Steinkohle-Lieferungen verzichten und ab Herbst komplett unabhängig sein.
Die Umstellung bei der Gasversorgung sei hingegen „anspruchsvoll“, doch auch diesbezüglich gebe es Fortschritte. Nach dem Bericht lag der Anteil der russischen Gaslieferungen in der Vergangenheit durchschnittlich bei 55 Prozent. Zum Ende des ersten Quartals sei er auf 40 Prozent gesunken. „Es liegt noch ein Weg vor uns und wir werden den Abschied von russischem Gas nur mit einem gemeinsamen Kraftakt schaffen – Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und private Haushalte zusammen“, erklärte Habeck.
Es gelte, auf einen Mix aus Maßnahmen zu setzen. „Es braucht den Ausbau der Erneuerbaren, die konsequente Senkung des Verbrauchs auf allen Ebenen, Diversifizierung und den schnellen Hochlauf von Wasserstoff“, so der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz weiter. Dann könnte der Anteil russischem Gas bis Sommer 2024 auf zehn Prozent gesenkt werden. Die Bundesregierung unternehme „alles“ dafür. Habeck verwies dazu unter anderem auf ein geplantes, groß angelegtes Energieeffizienzprogramm. Zudem sollen ab 2024 alle neu eingebauten Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Verhandlungen zu drei schwimmenden LNG-Terminals mit Uniper und RWE befänden sich ebenfalls auf der Zielgeraden. Die Bundesregierung suche derzeit noch nach geeigneten Standorten in Nord- und Ostsee, die bereits im kommenden Winter genutzt werden könnten.
Diskussionen, ein Embargo für russische Energielieferungen zu verhängen, erteilte Habeck aktuell eine Absage. „Wir gehen konsequent voran und wägen zugleich besonnen ab. Auch wenn wir unabhängiger von russischen Importen werden, ist es für ein Energieembargo zum jetzigen Zeitpunkt zu früh“, so Habeck. „Noch wären die ökonomischen und sozialen Folgen zu gravierend. Aber jeder Liefervertrag, der beendet wird, schadet Putin.“
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Habeck räumt auf! Gut so! Ein Anfang ist gemacht. Die Fehler der Politik vergangener Jahre kann man leider nicht komplett rückgängig machen. Aber die Verantwortlichen sind größtenteils in Rente.
Ich drücke die Daumen, dass auch die heimische Branche der Erneuerbaren mehr Produktionskapazität zurück gewinnt! Denn eines ist sicher, auch die neuen Lieferanten konventioneller Energien sind nicht alle wirklich vertrauenswürdig.
Habeck sucht mit Volldampf nach Ersatzenergie. Das ist richtig, aber diese Energie wird sehr teuer sein und vor allem ist sie auch fossil. Er fordert auch immer einen massiven Ausbau der Ökoenergie. Aber das hat Herr Altmaier auch schon getan. Hier fehlen einfach konkrete Zahlen wie der Zubau dieses und nächstes Jahr aussehen wird. Was für Projekte werden geplant und realisiert, mit welcher Leistung? Dies fordert massive Investitionen, aber dann kommt mit Abstand die billigste und sauberste Energie heraus! Wasserstoff soll ausgebaut werden, aber ich glaube aber nur für die Stahlindustrie. Dezentrale Autarkie und Sektorenkopplung ist noch ein Fremdwort! Hier müssen die Grünen gewaltigen liefern, wenn ihr Vertrauensvorsprung nicht verschwinden soll.
Die in dieser kurzen Zeit erreichten Minderungen von Kohle und Öl aus Russland, haben nichts mit Erneuerbaren oder der Energiewende zu tun, sondern einfach das man sich neue, nicht immer seriösere Lieferanten für diese fossilen Brennstoffen gesucht hat.
Der CO2 Ausstoß wird sogar erstmal steigen, da mittelfristig Gas wieder durch Kohle ersetzt werden wird.
Die Energiewende könnte sofort stattfinden. Man müsste sie nur erlauben.
Wenn ich und andere Landwirte auf unseren sinnlos still gelegten Äckern PV machen dürften wären wir schon sehr viel weiter.
Biogas sollte dann nicht mehr verstromt werden, sondern ins Gasnetz eingespeist werden.
Es wäre alles möglich, wenn es nur gewollt wäre.