Bundesregierung stoppt Förderung für effiziente Gebäude der KfW

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Ende November hatte die Bundesregierung bereits angekündigt, die Förderung von energieeffizienten Neubauten nach dem KfW-55-Standard zu Ende Januar 2022 einzustellen. Jetzt kommt das Ende des Programms sogar noch eine Woche früher, und auch über weiteren Bereichen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schwebt seit dem heutigen Montag ein großes Fragezeichen. Denn das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Vorstand der KfW haben am Wochenende gemeinsam beschlossen, diese Förderung mit sofortiger Wirkung zu stoppen – die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro sind ausgeschöpft. Allein im Zeitraum seit November 2021 seien bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen. Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung.

Wie das Ministerium auf seiner Homepage ausführte, wird die Bewilligung von Anträgen nach BEG-Förderung der KfW mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird demnach die oben erwähnte Effizienzhaus-55-Neubauförderung, die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Vorläufig gestoppt wird die Förderung für Sanierungen; sie soll wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Offen ist demnach die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten, darüber soll „vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung“ zügig entschieden werden.

Schnelle Klarheit soll es auch für alle bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträge geben. „Auch für diese Anträge reichen derzeit die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht aus“, so das Ministerium. Um Liquiditätslücken für baureife Projekte zu vermeiden, werde derzeit ein zinsverbilligtes Darlehensprogramm für alle Antragsteller geprüft, deren Anträge nicht bewilligt wurden.

Wenig Verständnis für die Entscheidung zeigt sich in den Reaktionen auf den Förderstopp. „Wir benötigen dringend verlässliche und kontinuierliche Förderbedingungen für energieeffiziente Sanierung der Gebäude in Deutschland, um weiter zielstrebig CO2 einzusparen. Gerade in Anbetracht der ehrgeizigen Klimaschutzziele können wir uns jetzt keinen Stopp des Programms erlauben“, so der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG). Der Gebäudesektor habe seine Einsparziele im Jahr 2020 verfehlt und werde die Ziele wieder reißen – dies müsse von der neuen Bundesregierung mit Priorität angegangen werden.

Als einen „Schock für Bauherren und Bauwillige“ bezeichnete der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) den Stopp der energiewirtschaftlichen Programme der KfW. Die Koalition müsse nun schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen. „Wir brauchen jetzt zügig Planungssicherheit und zumindest mittelfristig geltende Anforderungen und Förderprogramme“, so der Verband. Das angekündigte 100-Tage-Sofortprogramm der Regierung, in dem Standards und Förderung definiert werden sollten, müsse dringend verabschiedet werden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hält eine ausführliche Prüfung der bestehenden und geplanten Förderprogramme für Neubauten für sinnvoll. Es entstehe aber große Unsicherheit, wenn gleichzeitig alle Anträge nach der BEG vorläufig gestoppt werden. Hier müsse die Bundesregierung schnell Klarheit schaffen, um klimafreundliche Investitionen nicht zu behindern. Der Förderstopp dürfe die Modernisierung des Gebäudesektors nicht zurückwerfen. „Wir brauchen eine starke Ambition im Bereich der Sanierung des Altbestands und für die Errichtung von klimaneutralen Neubauten. Diese Ambition muss zuverlässig mit Fördermitteln unterlegt sein“, so der BEE.

Die Meldung wurde um 14:36 um das Statement des BEE ergänzt.

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