Klima Union klopft Röttgen, Merz und Braun auf Klimapolitk ab

Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / phototek.net

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Die personelle Neuaufstellung der CDU-Spitze ist unter den Parteimitgliedern an hohe Erwartung geknüpft. Die klimapolitische Bewegung in der CDU, die Klima Union, hat den drei Bewerbern für das Amt des Parteivorsitz einen Fragebogen zugeschickt, um die Bewerber auf ihre klimapolitischen Positionen abzuklopfen. Die Antworten von Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz – die sich um die Nachfolge von Armin Laschet bewerben – lassen bei der Klima Union die Hoffnungen steigen, dass unabhängig davon, wer von den dreien der nächste CDU-Vorsitzende wird, Klimapolitik eine wichtige Rolle einnehmen wird. In der Mitteilung der Klima Union, hieß es, dass Klimapolitik „neuer Markenkern“ der CDU werde.

Von der Klima Union selbst heißt es dazu, dass man den Antworten entnehme, dass sich alle drei Kandidaten klar für eine Paris-konforme Klimapolitik positionieren und sich an der Einhaltung des Restbudget von 4,2 Gigatonnen CO2 messen lassen. Der Vorsitzende der Klima Union, Heinrich Stößenreuther, kommentierte die Ergebnisse der Abfrage. “Den nächsten Vorsitzenden beim Wort genommen, wird es bei den nächsten Wahlen die bürgerliche, Paris-konforme Alternative zur Klimapolitik anderer Parteien geben: Wir sind überwältigt, dass alle Kandidaten das Thema so zentral angehen wollen und klimapolitisch voll auf Angriff spielen. So kann die CDU Volkspartei bleiben”, erklärte er.

Liest man die Antworten der Bewerber, lassen sich dennoch Unterschiede zwischen den Kandidaten erkennen. Helge Braun zum Beispiel erhofft sich durch „Anreize, technische Massenmarktdurchdringung und Innovationsförderung“, die Klimaneutralität „möglichst schon vor 2045“ zu erreichen. Dabei würde der amtierende Kanzleramtschef auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, also das Zusammenspiel aus „wettbewerbsregulierenden Schranken“ und „geschäftsbelebender Konkurrenz, setzen.

Norbert Rötten verweist auf das Restbudget und sieht einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, beschleunigt durch Anreize im Kern seiner klimapolitischen Vorstellungen. Außerdem gebe es „umfassende Gutachten und Vorschläge der Wissenschaft, der Wirtschaft und fachkundigen Organisationen“, mit welchen Maßnahmen der Klimakrise begegnet werden kann. „Vieles davon unterstütze ich und sollte angegangen werden“, schriebt Norbert Röttgen und wird dabei nicht konkreter.

Friedrich Merz setzt sich von seinen beiden Kontrahenten insofern ab, als dass er nicht sieht, wie Vermeidungsstrategien allein zur Einhaltung der Klimaziele führen könnten. Dafür wären auch Kohlenstoffspeicher-Technologien notwendig. Hinzu kommt: „Wir sollten Technologieoffenheit – anders als im Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung vorgesehen – wirklich ernst nehmen.“ Zu welchen Technologien die CDU sich offen zeigen sollte, benannte Merz nicht.

Drei wichtigsten Ziele

Gefragt nach den drei wichtigsten Maßnahmen, die die drei Kandidaten in Bezug auf Klimapolitik auf den Weg bringen würden, nannte Braun Digitalisierung an erster Stelle. Ohne Digitalisierung wäre keine erfolgreiche Klimapolitik möglich. Darüber hinaus betonte Braun, dass er den Ausbau der erneuerbaren Energie vorantreiben wolle. Für den Ausbau solle dabei die Zielmarke von 1500 Terrawattstunden Stunden gesetzt werden. Dabei sollen auch Kommunen und Bürger, die in der Nähe von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen leben, an den Gewinnen beteiligt werden. Zudem sagt Braun, dass ein neuer Energieträger, der grundlastfähig ist und sich für Energieimporte eignet, benötigt wird. Darin sieht er eine Chance für Wasserstoff.

Norbert Röttgen betont, dass es ein „ganzes Arsenal“ an Maßnahmen gebe, die dringend umgesetzt werden müssen. Gefragt nach drei Maßnahmen nennt er eine Absenkung des Strompreises durch Wegfallen der EEG-Umlagen und reduzierter Netzentgelte. Davon gefolgt nennt Röttgen einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energie als wichtige Maßnahme für das Erreichen der Klimaziele. Außerdem wäre der Ausbau der Netze und Speicher besonders hervorzuhebende Instrumente.

Friedrich Merz gab nur eine einzelne zusammenfassende Stellungnahme zu vier offenen und textlich zu beantwortenden Fragen ab.

Darüber hinaus konnten die drei Bewerber für den Parteivorsitz noch eine Reihe von Fragen mit „ja“ oder „nein“ beantworten. In dem ersten Themenblock dazu wurde das Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel, eine positive Haltung zu steigenden CO2-Preisen und Kohlenstoffspeicherung abgefragt. Alle drei Kandidaten Beantworteten alle Fragen gleichermaßen mit „ja“ im Sinne Klimaschutzes.

Bei der Abfrage der konkreten klimapolitischen Ziele, sollte die Bewerbe aus vier Antwortmöglichkeiten die treffendste wählen. So wurde zum Beispiel gefragt „Wieviel Gigawatt Leistung aus erneuerbaren Energien sollte Deutschland jährlich zubauen, um den Kohleausstieg auf 2030 vorzuverlegen. A. 10 GW, B. 25 GW, C. 50 GW oder D. 100 GW antwortet Helge Braun mit 100 Gigawatt. Die anderen beiden Kontrahenten ließen sich zu keiner konkreten Antwort hinreißen.

Generell fällt dabei auf, dass nur Helge Braun die konkreten Antwortmöglichkeiten der Fragen genutzt. Zum Beispiel ist Braun der einzige der drei Kandidaten klar benennt eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2035 erreichen zu wollen. Merz und Röttgen antworteten weder mit den vorgegebenen Antwortmöglichkeiten der Klima Union, noch nannten sie überhaupt Zahlen. Stattdessen wären die korrekten Antworten auf die Fragen durch zu viele unbekannte Faktoren noch nicht bekannt.

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