Die von Fridays for Future angestoßene gesellschaftliche Klimaschutz-Debatte lässt nun immer mehr offensive und damit hoffnungsvolle Politikvorschläge auftauchen.
Im politischen Raum hat der Verein Klima Union, gegründet von CDU- und CSU-Mitgliedern, angetreten, um in der Union eine wirksame Klimaschutzpolitik durchzusetzen, nun ein sehr bemerkenswertes Klima-Politikpapier vorgelegt.
Schon der Titel des Politikvorschlages spricht für sich: „Die Jahre, auf die es ankommt. 100 Prozent saubere Energie bis 2030„.
100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 – noch nie wurde von einer politischen Gruppierung, initiiert von Mitgliedern einer im deutschen Bundestag vertretenen Partei, die Forderung und Machbarkeit eines in der Tat notwendigen Umbaus der gesamten Energieversorgung bis 2030 vorgelegt.
Die Aus- und Umbauziele orientieren sich an dem vor kurzem von der Energy Watch Group vorgelegten Szenario für 100 Prozent erneuerbare Energien für Deutschland bis 2030.
Gleichzeitig macht die Klima Union offensive und notwendige Politikvorschläge, die sich weit aus den bisherigen Forderungskatalogen der Politik herausheben. Unter anderen finden sich folgende Vorschläge:
- Energiegemeinschaften schaffen und alle mitverdienen lassen
- EEG-Abgaben für Eigeninitiativen streichen: Um den enormen Preisvorteil erneuerbarer Energien zu nutzen, sind das planwirtschaftliche Abgaben-Gewirr und alle Subventionen schrittweise abzuschaffen.
- Netze digitalisieren und Ausbau beschleunigen: Allein durch die Digitalisierung der gesamten Verteilnetzebene können Engpässe vermieden werden. Damit dieser Engpass schnell verschwindet, wird die Bundesnetzagentur eine Frist setzen, bis zu der die Netze digitalisiert sein müssen.
- Windpark-Aufbau Kommunen überlassen: Jede Gemeinde soll selbst entscheiden können, in welcher Entfernung und mit welcher Dichte sie Windstrom erzeugen will.
- Repowering genehmigungsfrei machen
- Energiepflanzen-Felder in Agri-Photovoltaik umsteuern: Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um den nicht nachhaltigen Anbau von Energiepflanzen in Monokulturen in den Aufbau von Agri-Photovoltaik-Farmen umzusteuern, die nicht nur große Mengen an sauberem Strom liefern, sondern zusätzlich für mehr Biodiversität, Bodenfeuchtigkeit und mehr Einnahmen für die Landwirte sorgen.
- Solarpflichten einführen: Wer neue Häuser, Gebäude oder Dächer baut, muss diese mit Solaranlagen ausstatten, wer umbaut, nach Möglichkeit genauso.
- Speichern und Einspeisen honorieren: Nicht nur Kommunen sollen mitverdienen können. Wer speichert und rückspeist, soll gewinnen: Bürger und Unternehmen, Mieter und Vermieter, Autobauer und Autofahrer, Schulen und Vereine, ob aus neuen Anlagen oder aus Speichern wie dem eigenen Auto. Die Anlagen werden von allen Umlagen befreit – wie beim Doppelbesteuerungsverbot bei der Rente. Die feste Einspeisevergütung liegt in den ersten 10 Jahren bei 8 Cent pro Kilowattstunde und damit unter den Kosten von Gaskraftwerken.
- Ein Deutschland-Speicher als Schwarmspeicher aus Millionen von Elektroautos: Die bidirektionale Ladepflicht bei E-Autos muss in den nächsten 24 Monaten kommen, damit Millionen von Autos zu einem riesigen Schwarmspeicher für die Versorgungssicherheit werden.
- Klimaschädliche Subventionen für Gasheizungen streichen
Insbesondere ein neuer Vergütungssatz für systemdienliche Einspeisung wird einen entscheidenden Anschub bringen. Auch dieser war ursprünglich von der Energy Watch Group vorgeschlagen worden.
Es bleibt zu hoffen, dass die Klima Union sich mit diesen klimapolitischen Vorschlägen in der CDU und CSU durchsetzen kann. Dass dies noch ein sehr weiter Weg ist, zeigt das erst kürzlich verabschiedete Wahlprogramm von CDU/CSU auf. Es ist noch vom Geist der alten versagenden Klimapolitik unter Frau Merkel durchdrungen: Vollkommen unzulängliche Ziele, die niemals das Einhalten von 1,5 Grad Celsius ermöglichen können, keine innovativen Politikvorschläge und vor allem ein Beharren auf der alten klimaschädlichen Energieversorgung bis 2045.
Zu den Unterstützer der Klimaunion gehören unter anderem der umweltpolitische Sprecher der CDU in den 16 Landtagen, Danny Freymark, Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Bürgermeister und Unternehmer.
Die Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann (Unterstützer der Klima Union) und Andreas Jung (Fraktionsvize) trafen sich mit unter anderem Friedrich Merz und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft, um sich zu den oben beschriebenen Reformen in der Energiepolitik zu beraten.
Sollte es tatsächlich zu einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition nach der Bundestagswahl kommen, so wären mit diesem Klima Union-Papier klimapolitisch wirksame Grundlagen gelegt, dass es tatsächlich zu einer wirksamen Klimapolitik in Deutschland kommen kann.
Die Vorschläge, insbesondere 100 Prozent erneuerbare Energien 2030 und ein neuer Vergütungssatz für systemdienliche Einspeisung, sollten auch Eingang finden in die politischen Diskussionen und Beschlusslagen aller anderen Parteien.
Die Ära Merkel ist dann ja vorbei, die Ära, die bisher nur den Weg in den Klimakollaps beschritten hatte.
— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —
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Merkel die schlechte Energiepolitik als Absicht in die Schuhe zu schieben, ist vielleicht etwas ungerecht. Dass „Schluss mit Pillepalle“ sein muss, das weiß sie ja. Sie hat nur ihrem Machterhalt zuliebe die Beton- und Benzinfraktion in der Union sich durchsetzen lassen.
Auch die „Klimaunion“ wird in der Union keine Chance haben, denn woher soll sie Geld bekommen? Von den Unterstützern der Betonfraktion sicher nicht. Und wer kein Geld bekommt, hat in der Union nichts zu sagen. Wenn die Klimaunionisten es ernst meinen, müssen sie die Partei wechseln. Wenn Unternehmen der Erneuerbaren-Branche politische Landschaftspflege betreiben wollen, unterstützen sie auch besser andere Parteien. Die Klimaunion ist zum Scheitern verurteilt, weil ihre Gegner in der Partei immer mehr Geld haben werden.
Konzeptionell ist die Idee, viele kleine Speicher dezentral aufzustellen, auch ein Kostentreiber. Speicher sollten mindestens auf Quartiersebene und an wichtigen Netzknotenpunkten stehen. Da sind sie in der Verantwortung der Netzbetreiber, bringen mehr Nutzen und weniger Kosten. Außerdem ist es in größeren Einheiten leichter, hybride Speicher zu betreiben, oder Speicher fortlaufend aus alten Mobilitätsspeichern zu ergänzen.
Die Idee, Kommunen die Planung von Windanlagen zu überlassen, wird auch wenig bringen. In Bayern gibt es massenweise Kommunen, in denen sich Gemeinderat und Bürgermeister nicht trauen, Windräder zu planen, weil sie den Zorn der Wutbürger fürchten Wo sie es sich trauen, bekommen sie es mit dem Windkraftverhinderungsverein zu tun, der unter dem Deckmantel des Naturschutzes sehr effektiv jede Planung verhindert. Hier muss das Naturschutzgesetz entsprechend angepasst werden, indem die Anforderungen an Windräder so formuliert werden, dass sie außer in seltenen Einzelfällen Vorrang haben.
Ich habe das Gefühl, in der Klimaunion haben sich Leute zusammengetan, die etwas über Klimaschutz in der Lokalzeitung gelesen haben, von Journalisten geschrieben, die nicht mal kW und kWh auseinanderhalten können, geschweige denn ein Gefühl für die Größenordnungen haben, worauf es wirklich ankommt. Wärmedämmung und alles was damit zusammenhängt, ist völlig außerhalb ihres Horizontes.
Insgesamt ist die Geldabhängigkeit der Politik ein erhebliches Problem, denn auch bei der Einführung der Erneuerbaren führen ja nicht die das große Wort, die feststellen, wo man ohne Einbußen an Lebensqualität etwas einsparen könnte, sondern die, die gerne möglichst viele Erzeugungsanlagen aufstellen, Wärmepumpen und Speicher verkaufen. Die wirtschaftlichste Lösung interessiert sie nicht, sondern die, bei der sie am meisten Umsatz machen.
Ich habe es an anderer Stelle schon mal positiv kommentiert.
Siehe hier: https://www.pv-magazine.de/2021/06/28/klima-union-energiewende-bis-2030-zum-nulltarif-und-nebenbei-das-klima-retten/
Die Lautsprecher kontra Energiewende in der Union sind weniger geworden. Michael Fuchs, der Apotheker aus Koblenz ist in Rente gegangen, und Joachim Pfeiffer ist mit seinem Beraterbüro in die Schlagzeilen geraten, und hat infolge dessen alle Posten im Wirtschaftsflügel niedergelegt. Bleibt noch der Dritte im Bunde derer, die uns bei jeder Gelegenheit drauf aufmerksam gemacht hatten, dass nachts keine Sonne scheint, der Thomas Bareiß. Offensichtlich von einer jüngeren Generation umgeben, hat auch der unterdessen erklärt bekommen, wie man energiepolitisch künftig auch ohne Sonne durch die Nacht kommen kann. Man lange nichts negatives von ihm gehört.
Schaun wir mal was daraus wird.
Schlagzeilen wie die folgende, sollte man aber genau unter die Lupe nehmen, um rauszubekommen was gemeint ist.
Zitat:…“Klima Union: Energiewende bis 2030 zum Nulltarif und nebenbei das Klima retten“
Wenn der „Nulltarif“ dadurch entsteht, dass die EE mit all den Folgen wie bis her an der Börse verramscht werden müssen, hört der Spaß mit der Klimaunion auf.
Dass Herr Fell seit 2013 nicht mehr im Bundestag für B90/Grüne ein Mandat hat, wird Gründe haben. Wenn ich seine Statements hier lese, verstehe ich sogar die Partei, der er angehört. Wenn jemand wirklich ernsthaft glaubt, dass es bei einem Subventionsgeschäft nur Gewinner gibt, zeigt mir, dass er nicht rechnen kann. Wer im Jahr 2021 noch immer von neuen, hohen Vergütungssätzen träumt ist schlicht ein Subventionsabgreifer im Auftrag seiner Klientel. Die Gesetze müssen endlich so gestaltet werden, dass emissionsfreier Energieverbrauch zur Pflicht und Normalität wird. € 50 Mrd. werden jedes Jahr für EEG/KWK/Netzsubventionen/Zuschüssen/vergünstigten Krediten u.Ä. nur im Stromsektor ausgegeben. Und er träumt von noch mehr und behauptet, es gäbe keine wirksame klimapolitische Politik. Seine Partei sitzt (noch) in 11 Landtagen in Regierungsverantwortung, mehr als jede andere Partei.
JCW sagt.
Konzeptionell ist die Idee, viele kleine Speicher dezentral aufzustellen, auch ein Kostentreiber. Speicher sollten mindestens auf Quartiersebene und an wichtigen Netzknotenpunkten stehen. Da sind sie in der Verantwortung der Netzbetreiber, bringen mehr Nutzen und weniger Kosten.
@ JCW.
In der Verantwortung der Netzbetreiber bringt der EEG Strom seit 2010 ausschließlich Nutzen für die Netzbetreiber, und den Verbrauchern nur Nachteile. Die Netzbetreiber sammeln mit Quartierspeichern weiterhin den billigen PV Überschuss ein, und verkaufen ihn teuer. Dem kann man nur entgegenwirken mit kleinen dezentralen Speichern, Energiewende in Bürgerhand hat man das mal genannt. Das schließt ja nicht aus, dass die Quartierspeicher betreiben.
Wie ich gelesen habe gehört auch der, neu in die CDU eingetretene, Philipp Schröder zu der Klima Union.
Dessen Aktivitäten wurden im Folgenden schon mal dargestellt
https://www.pv-magazine.de/2021/02/19/im-gespraech-mit-philipp-schroeder-industriestrom-mit-erneuerbaren-energien-billig-machen/
Interessant ist auch, dass er wieder in die Speicherbranche zurückgekehrt ist.
Siehe hier:
https://www.pv-magazine.de/2021/06/08/ex-sonnen-geschaeftsfuehrer-philipp-schroeder-kehrt-in-photovoltaik-und-speicherbranche-zurueck/#comments
zu: ### Und er träumt von noch mehr und behauptet, es gäbe keine wirksame klimapolitische Politik. ###
Es gibt sie auch derzeit nicht. Nicht EIN transparent offengelegter Weg ist beschrieben und wird auch verfolgt. Dies ist KEINE Sache der Parteien.
Gebt endlich mal diese ehlende politische Debatte auf.
WIR ( weltweit ) muessen ein ganzes System umbauen – fangen wir ( Deutschland ) an – und setzen ein Projekt auf ( OHNE politische Führung / Leitung ) – richtig professionell – WIR können das nämlich.
BotU
wir warten auf as Wahlergebnis im September….
und was sagst du nun zu dem Wahlergebnis aus dem September? Wie siehst du die aktuelle Situation?