BDEW fordert Klimaschutzministerium

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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat für die Zeit nach der Bundestagswahl die Schaffung eines eigenständigen Klimaschutzministeriums angemahnt. Die nächste Bundesregierung müsse zentrale Weichen stellen, damit die Klimaziele 2030 auch erreicht würden. „Wichtig ist, dass sie schnell durchstartet, denn wir müssen das Tempo bei der Energiewende drastisch erhöhen“, erklärte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff. Der BDEW hatte für eine digitale Veranstaltung die Spitzen der Bundestagsparteien zu einem Gespräch eingeladen.

Ein Klimaschutzministerium sei ein „wichtiges Korrektiv“, da derzeit die Themen in verschiedenen Ressorts – Wirtschaft, Umwelt, Inneres und Verkehr – angesiedelt seien. Das dringlichste Anliegen aus Sicht des BDEW ist der Ausbau der Erneuerbaren, der entfesselt werden müsse. „Wir brauchen einen Boom sowohl beim Wind- als auch beim Photovoltaik-Ausbau! Dies gelingt nur mit vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren und der Ausweisung zusätzlicher Flächen für Windräder und Photovoltaik-Anlagen“, so Wolff weiter. Weit oben auf der Agenda müsse jedoch auch der Netzausbau stehen, damit die Energie verlässlich bei den Verbrauchern ankomme und die Akzeptanz für die Energiewende langfristig erhalten bleibe. „Hierfür brauchen wir einen nachhaltig wirkenden Regulierungsrahmen, der die notwendigen milliardenschweren Investitionen in die Netzinfrastruktur ermöglicht“, so die BDEW-Präsidentin. Sie betonte zugleich die zentrale Rolle der Energiewirtschaft für das Erreichen der Klimaziele. Zum einen gehe es um enorme CO2-Einsparungen in dem Sektor, zum anderen könnten mit grünem Strom oder Wasserstoff auch die Verkehrs- und Wärmewende sowie die Dekarbonisierung der Industrie vorangebracht werden.

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