Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat für die Zeit nach der Bundestagswahl die Schaffung eines eigenständigen Klimaschutzministeriums angemahnt. Die nächste Bundesregierung müsse zentrale Weichen stellen, damit die Klimaziele 2030 auch erreicht würden. „Wichtig ist, dass sie schnell durchstartet, denn wir müssen das Tempo bei der Energiewende drastisch erhöhen“, erklärte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff. Der BDEW hatte für eine digitale Veranstaltung die Spitzen der Bundestagsparteien zu einem Gespräch eingeladen.
Ein Klimaschutzministerium sei ein „wichtiges Korrektiv“, da derzeit die Themen in verschiedenen Ressorts – Wirtschaft, Umwelt, Inneres und Verkehr – angesiedelt seien. Das dringlichste Anliegen aus Sicht des BDEW ist der Ausbau der Erneuerbaren, der entfesselt werden müsse. „Wir brauchen einen Boom sowohl beim Wind- als auch beim Photovoltaik-Ausbau! Dies gelingt nur mit vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren und der Ausweisung zusätzlicher Flächen für Windräder und Photovoltaik-Anlagen“, so Wolff weiter. Weit oben auf der Agenda müsse jedoch auch der Netzausbau stehen, damit die Energie verlässlich bei den Verbrauchern ankomme und die Akzeptanz für die Energiewende langfristig erhalten bleibe. „Hierfür brauchen wir einen nachhaltig wirkenden Regulierungsrahmen, der die notwendigen milliardenschweren Investitionen in die Netzinfrastruktur ermöglicht“, so die BDEW-Präsidentin. Sie betonte zugleich die zentrale Rolle der Energiewirtschaft für das Erreichen der Klimaziele. Zum einen gehe es um enorme CO2-Einsparungen in dem Sektor, zum anderen könnten mit grünem Strom oder Wasserstoff auch die Verkehrs- und Wärmewende sowie die Dekarbonisierung der Industrie vorangebracht werden.
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Der BDEW ist die Dachorganisation der konventionellen Stromwirtschaft.
Wenn die was fordern, ist Vorsicht geboten. Leider entwickelt sich die Energiewende zunehmend in zwei Richtungen. Die Variante der „Alt Gedienten“ – die vom BDEW vertreten wird – nimmt unter dem Deckmantel der Dynamik beim Klimaschutz immer breiteren Raum ein, gegenüber der Variante, die die Urväter mal konstruiert hatten.
So auch hier wieder.
Zitat aus dem Artikel… Dies gelingt nur mit vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren und der Ausweisung zusätzlicher Flächen für Windräder und Photovoltaik-Anlagen“, so Wolff weiter. Weit oben auf der Agenda müsse jedoch auch der Netzausbau stehen, damit die Energie verlässlich bei den Verbrauchern ankomme und die Akzeptanz für die Energiewende langfristig erhalten bleibe. „Zitat Ende.
Die Plan und Genehmigungsverfahren, braucht man ausschließlich für Große zentrale Anlagen, die den Sonnenstrom mit PPA Verträgen, zu einem dem Grünstromprivileg angemessenen Preis, zu den Kunden bringen. Dazu benötigt man auch die Netze.
Dass der Strom aus der gleichen Sonne, bei der Energiewende der Urväter, an der Börse als Graustrom verramscht werden muss, mit all den daraus entstehenden Folgen, ist für den BDEW kein Thema.
Auch müsse die Energie verlässlich bei den Verbrauchern ankommen, um die Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten, sagt die Frau Wolf. Dass seit 2010 die dezentral beim Verbraucher erzeugte Energie, erst mal raus an die Börse muss, und dann entwertet wieder beim Verbraucher ankommt, ist ihr leider noch nicht aufgefallen.
Und nun zu der Forderung eines speziellen Ministeriums.
Da kommt mir das Folgende nicht aus dem Sinn.
Siehe hier:…https://de.wikipedia.org/wiki/Externe_Mitarbeiter_in_deutschen_Bundesministerien.
Zitat: Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr nötig – sie sind nämlich schon da. Ja, richtig, das ist neu: Lobbyisten haben in unseren Ministerien mittlerweile eigene Büros – Tür an Tür mit Regierungsbeamten und mit eigener Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte – gut für die Wirtschaft, schlecht für Bürger. Zitat Ende.“
In einem speziellen Ministerium, könnte man die Lobbyisten noch gezielter Tür an Tür mit den Gesetzgebern platzieren.
Ein Schelm, der dabei Böses denkt.
Man soll doch nicht glauben, dass Innen-, Wirschafts-, Umwelt- und Verkehrsminister irgendetwas von ihren Kompetenzen (Kompetenz nicht im Sinne von Wissen und Können, sondern im Sinne von Machtmittel besitzen) abgeben. Nebenbei: In der Aufzählung des BDEW fehlt noch mindestens der Landwirtschaftsminister. Mit einem „Klimaschutzminister“ säße nur noch ein weiter Minister am Tisch, der keine Behörden unter sich hat, also nichts selbst bewirken kann. Dafür hat er viel Zeit, sich von Lobbyisten zum Essen einladen zu lassen und den Gesetzgebungsvorgang durch weiteres Korrekturlesen zu verzögern. Jeder der Fachminister müsste auch Klimaschutzminister sein. Dass die bisherigen das nicht sind, liegt daran, dass sie von den falschen Parteien kommen und für die falschen Lobbyisten nominiert wurden.