Umweltverbände fordern von der Bundesregierung Sofortprogramm für den Klimaschutz

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Der Entwurf der Bundesregierung für ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz geht in die richtige Richtung, meint ein Bündnis aus 55 Umweltverbänden – reicht aber nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts zur Klimagerechtigkeit genüge zu tun. Daher fordern die Verbände nun von der Bundesregierung, vor Ablauf ihrer Amtszeit noch ein Sofortprogramm für den Klimaschutz vorzulegen. Wie das aussehen könnte, zeigen sie mit einer gemeinsamen Erklärung.

An erster Stelle steht eine naturverträgliche Ausbauoffensive für die Erneuerbaren. Die Bundesregierung müsse eine jährliche Photovoltaik-Zubaurate von mindestens zehn Gigawatt im EEG festschreiben. Beim Ausbau von Photovoltaik und auch Solarthermie gelte es, insbesondere versiegelte Flächen wie Dächer, Fassaden, Lärmschutzwände und Parkplätze zu nutzen. Zudem fordern die Verbände eine ab sofort geltende Solarpflicht für alle geeigneten Dächer bei Neubau, Umbau und Dachsanierung. Darüber hinaus müssten regulatorische Bremsen wie etwa der Ausschreibungszwang bei Kleinanlagen aufgelöst werden, um Weiterbetrieb, Repowering, Eigenverbrauch, Energy-Sharing und neue Kombinationsnutzungen wie Agri-Photovoltaik zu erleichtern.

Ebenso sei die Bundesregierung gefordert, mindestens sieben Gigawatt Zubau bei Windenergie an Land zu gewährleisten. Pauschale Mindestabstände zu Siedlungen gehörten abgeschafft. Für den Ausbau müssten zwei Prozent der Landesfläche bereitgestellt und bundesweit einheitliche Regelungen geschaffen werden.

Desweiteren fordern die Verbände einen rechtsverbindlichen Kohleausstieg bis 2030 und die Absenkung der Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber. Die damit frei werdenden Mittel sollten für die Absicherung der betroffenen Beschäftigten eingesetzt werden. Die vereinbarten Strukturhilfen für die Kohleregionen und die Anpassungshilfen für in der Kohleindustrie Beschäftigte müssten gegebenenfalls vorgezogen – auf jeden Fall aber vollständig ausgezahlt werden.

Einbauverbot für fossile Heizungen

Im Gebäudesektor müssten die Effizienzstandards angehoben werden; für Neubauten auf Effizienzhaus 40-Standard, für Sanierungen auf Effizienzhaus 55-Standard. Die Sanierungsquote solle auf drei Prozent steigen. Dafür brauche es eine Ausbildungsoffensive für das Handwerk. Zudem verlangen die Verbände vom Bund, ein Maßnahmenpaket für einen klimaneutralen öffentlichen Gebäudebestand bis 2030 durch ökologische Dämm- und Baustoffe und ein großes Förderprogramm für effiziente Wärmepumpen zu beschließen.

Um den Gebäudebestand zu dekarbonisieren, müsse die Bundesregierung einen sofortigen Förderstopp von Öl- und Gasheizungen erlassen. Zudem sei es notwendig, bereits jetzt ein Verbot für neue Ölheizungen zu verhängen. Der Einbau reiner Gasheizungen sei ab 2025 zu verbieten. Die CO2-Abgabe auf Erdgas und Heizöl müsse weitgehend von den Eigentümern übernommen werden, da sie die Entscheidung über Heizungstausch und Sanierung alleine treffen.

Weitere Forderungen betreffen den Verkehrssektor, die Landwirtschaft, die CO2-Bepreisung, die Subventionspolitik des Bundes sowie die internationale Zusammenarbeit.

Der Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms wird unter anderem vom Deutschen Naturschutzring, dem BUND, der Deutschen Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund und WWF Deutschland getragen.

„Das ist ein starkes Zeichen von zig Dutzend renommierten Verbänden für den Klimaschutz und die Erneuerbaren Energien als Schlüsseltechnologien zur Erreichung der Klimaziele“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), das Papier. Die Forderungen der Verbände entsprächen auf weiten Strecken denen der Erneuerbaren-Energien-Branche. Die Bundesregierung müsse die Zeichen der Zeit erkennen und noch in dieser Legislatur nachsteuern.

 

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