Nach den Plänen der Bundesregierung sollen pro Monat hierzulande 2000 neue Ladesäulen für E-Autos installiert werden. Tatsächlich sind es etwa 200.
Nach den Plänen derselben Bundesregierung sollte im November 2020 das Erneuerbare Energien-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch jetzt ist nicht mal klar, ob es überhaupt noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Ganz zu schweigen vom Inhalt: Mit der jetzigen Vorlage des Wirtschaftsministers können die Klimaschutzziele der Bundesregierung niemals erreicht werden und schon gar nicht die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, welche diese Bundesregierung unterschrieben hat.
Autopolitik statt Verkehrspolitik
Diese Regierung hat in ihren Reihen einen Verkehrsminister, der allenfalls Autominister ist. Straßenbau ist Andy Scheuer noch immer wichtiger als der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Siehe das Drama um den Dannröder Forst in Hessen. Diese Regierung hat einen Wirtschaftsminister, der vor wenigen Wochen erst eingestanden hat, dass die Regierung beim Klimaschutz zwei Jahrzehnte geschlafen habe, aber jetzt aufgewacht sei. Doch nur wenige Tage danach legt Peter Altmaier eine Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes vor, die eher ein Verhinderungsgesetz ist als dem rascheren Ausbau der Erneuerbaren zu helfen. Die Klimawissenschaftler des Wuppertal-Instituts oder des Potsdam-Instituts sagen, der Ausbau der Erneuerbaren müsse mindestens dreimal so schnell erfolgen wie in der Novelle vorgesehen.
Kein Wunder, dass die Fridays-for Future-Bewegung die Systemfrage stellt. Große Teile der Umweltbewegung glauben, dass das derzeitige ökonomische System kaputt ist und die Demokratie in ihrer jetzigen Form ungeeignet, die Überlebensprobleme der Menschheit zu lösen. Das ist die logische Folge einer Politik, die von Versprechungen lebt, aber ihren schönen Worten keine entsprechenden Taten folgen lässt.
80 Prozent der WählerInnen in Deutschland wollen eine sozialökologische Politik. Sogar 90 Prozent plädieren für eine raschere Energiewende. Wissenschaft und Technik haben dafür auch die notwendigen Instrumente geliefert. Doch einzig die Politik schläft und verpennt die Zukunft. Diese Große Koalition hängt noch immer am Tropf der alten Energie- und Autowirtschaft wie ein Junkie an der Nadel.
Die Regierung schläft und schläft und schläft
Der Tiefschlaf dieser Bundesregierung ist so massiv, dass sie nicht mal ein Gespür dafür hat, dass bei vielen ihrer bisherigen WählerInnen die Systemkritik wächst. Immer mehr Menschen, das zeigen alle Umfragen, haben den Eindruck, dass dieses demokratische System die Krisen unserer Zeit nicht bewältigen kann.
Die große Mehrheit der Deutschen will Veränderungen hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Die Unfähigkeit der Politik für diese Veränderungen ist das größte Problem. Hier gilt die alte Regel, die Michail Gorbatschow schon vor 30 Jahren einem alten System der DDR prophezeit hat: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das werden bald auch die „Honeckers“ unserer Bundesregierung erleben.
Der Lichtblick für 2021
Der Lichtblick: 2021 sind in Deutschland sechs Landtagswahlen und eine Bundestagswahl. Die Wähler in den USA haben soeben erstmals einen Klima-Präsidenten gewählt. Dass Deutschland mal eine Klima-Kanzlerin hatte, ist heute schon beinahe vergessen. Also: lernen von den USA.
— Der Autor Franz Alt ist Journalist, Buchautor und Fernsehmoderator. Er wurde bekannt durch das ARD-Magazin „Report“, das er bis 1992 leitete und moderierte. Bis 2003 leitete er die Zukunftsredaktion „Zeitsprung“ im SWR, seit 1997 das Magazin „Querdenker“ und ab 2000 das Magazin „Grenzenlos“ in 3sat. Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte auf www.sonnenseite.com. —
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ist das jetzt das letzte Aufbäumen?
Nein! Von den USA als oberflächlich orientiertes System sollte man nicht zuviel abschauen!
Richtig ist jedoch an dem Artikel, dass die Verantwortlichen und nicht zu vergessen Ihre zahlreichen Hintermännern gerade dabei sind, eine offensichtliche gewollte und beabsichtigte Energiewende in BRD grandios zu versemmeln.
Woher kommt diese Zurückhaltung in den eigenen Reihen?
Warum werden im Energieministerium nicht wirklich neue Ideen geboren?
Wird es hier ein System der Ideennunterdrückung betrieben oder sind es wirklich nur die falschen Leute?
Nicht alle Angestellten der Behörde können doch so unisono programmiert sein, einem vermeintlichem Wimpernschlag des Minister so willenlos folgen zu wollen.
Kurzfristige Marktwirtschaft in Augen des Ministers sollte jetzt endlich mal gegenüber langfristiger Zielsetzung zum Wohle der ges. Gemeinschaft zurückstecken!
Als bisheriges ist das EEG2021 als ein Desaster einzustufen!
Der Behauptung von Franz Alt: „Die große Mehrheit der Deutschen will Veränderungen hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ kann ich nicht folgen.
Marktwirtschaft ist kein Allheilmittel, sondern ein neoliberales Konstrukt.
Nur Naturverbundenheit ist probates Mittel für Überleben.
Markt besteht aus Angebot und Nachfrage. Dagegen ist Natur Angebot, dessen Nichtnutzung Selbstmord bedeutet.
Wer die Zukunft gestalten will, sollte von der Natur und nicht von den USA lernen, die mit Kriegen um fossile Energieträger und Aufrüstung doppelten Selbstmord betreiben.
Lernen von der Natur heißt: Naturangebot zu Existenzsicherung der Menschheitsfamilie nutzen. Märkte sind im Wesentlichen nur Hilfsmittel zum Reichtums– und Machterwerb für Minderheiten.
Die Mehrheit braucht Wissensaustausch und Kooperation.
Die Klimawende, die sich Diejenigen vorstellen, die derzeit Kinder zum Protestieren auf die Straße schicken und junge Schreihälse nachplappern lassen, werden diese auch nicht hinkriegen.
Schon gar nicht, wenn die auch zu Hause abends noch einen Fernseher oder PC betreiben wollen.
Schon das Abschalten der AKWS war ein Fehler, den allerdings die Klimaaktiven und Kanzlerin Merkel fertig brachten, mit immensem Schaden. Völlig unnötig.
Was soll daran falsch sein, wenn die Rücklagen nicht einmal für einen einzigen Pförtner in Deutschland zur Sicherung des Atommülls reichen?
Keinen Cent mehr in eine lebensbedrohliche Technik, die in ihren Gesamtkosten nicht konkurrieren kann (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-urteil-subventionen-fuer-kernkraftwerke-sind-erlaubt-15687874.html, https://www.pv-magazine.de/2020/09/17/greenpeace-studie-atomkraft-hat-deutschland-bisher-mehr-als-eine-billion-euro-gekostet, https://www.bmu.de/meldung/atomkraft-behauptungen-im-faktencheck)!
Kleiner Tipp am Rande: Wem Strom kaufen zu teuer ist, kann für wenig Geld selbst Strom produzieren, da bekannterweise die größte Wirtschaftlikeit von PV-Anlagen im kleinen Segment am größten ist.
@Herbert: Denk mal darüber nach, auch wenn es im ersten Moment unbequem zu sein scheint. Es lohnt sich nicht nur für Dich und Deine Mitmeschen, sondern auch für diejenigen, die nach Dir leben werden. Gegen das Tal der EEG Tränen ist Atommüll Produktion und Lagerung ein Marianengraben.
Herbert; danke für Ihren Beitrag.
Es ist derzeit schlimm, aber immernoch nicht so weit, daß wir den Kopf in den Sand stecken müßten.
Wir werden da durchkommen.