EEG-Entwurf: bne fürchtet vollständigen Ausbaustopp bei Photovoltaik-Dachanlagen ab 500 Kilowatt für 2021

Große Photovoltaik-Dachanlage auf Gewerbehalle nahe der Autobahn

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Nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs für die EEG-Novelle 2021 erklärte der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne), er wolle sich bei der Ausgestaltung der geplanten Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen ab 500 Kilowatt „konstruktiv einbringen“. Unstreitig ist, dass viele Marktteilnehmer und auch der bne das im Entwurf vorgesehene Volumen von 250 Megawatt für zu gering halten, gerade wenn man sich den aktuellen Zubau in diesem Anlagensegment anschaut, der deutlich höher liegt.

In dem Entwurf ist jedoch noch einen weiteren Fallstrick. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das EEG zum Jahreswechsel in Kraft treten, die erste Ausschreibung für Photovoltaik-Dachanlagen sei jedoch erst für den Juni 2021 vorgesehen. Bis die Zuschläge vergeben werden und die Anlagen gebaut werden können, vergehen weitere Monate. In dieser Zeit fürchtet der bne, dass es zu einem vollständigen Ausbaustopp bei den größeren Photovoltaik-Dachanlagen kommen könnte, wenn es keine Übergangsregelung geben wird.

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Der bne macht auch direkt Vorschläge. Entweder sollte die Grenze von 750 Kilowatt für die Ausschreibungen beibehalten werden oder es solle eine Übergangsregelung für Anlagen zwischen 500 und 750 Kilowatt Leistung geben. Für diese könnte von Inkrafttreten der Novelle bis in den Herbst 2021 hinein ein anzulegender Wert gesetzlich definiert werden. Damit würde man einen weiteren Zubau der Photovoltaik-Dachanlagen sicherstellen, bis die Ausschreibungen greifen, wie es vom Verband heißt.

„Im parlamentarischen Verfahren sollte eine Korrektur vorgenommen werden. Wenn die Ausschreibungsgrenze schon auf 500 Kilowatt abgesenkt werden soll, dann muss dies reibungslos verlaufen“, forderte bne-Geschäftsführer Robert Busch. „Wir brauchen für diesen Fall eine Übergangslösung, die gewährleistet, dass auch bis zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung in der ersten Ausschreibung ein Anlagenzubau in dem Segment stattfindet.“ Zudem bekräftigte er die Forderung, das Volumen deutlich anzuheben.

„Schließlich hat auch der Bundeswirtschaftsminister in der jüngsten Zeit vermehrt darauf hingewiesen, dass wir unsere Anstrengungen beim Klimaschutz verstärken müssen. Unnötige Bremsen sollten daher gleich beseitigt werden“, sagte Busch. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) strebt mittlerweile nach eigenem Bekunden ein Mindestziel von 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 an. Dafür müsste der Ausbaupfad für die Photovoltaik deutlich nach oben korrigiert werden, was auch die Dachanlagen betreffe, heißt es vom bne weiter. Eine große zeitliche Ausbaulücke könne sich Deutschland auch mit Blick auf die Zielsetzungen des EU Green Deals nicht leisten.

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