52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel: BSW-Solar initiiert Offenen Brief an die Bundeskanzlerin

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Nachdem sich die Bundesregierung auch in der vergangenen Woche nicht dazu durchringen konnte, den 52-Gigawatt-Förderdeckel für die Photovoltaik abzuschaffen, adressiert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Offenen Brief appelliert der Branchenverband an die Kanzlerin, sie möge ihren „politischen Einfluss dahingehend geltend machen, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels nunmehr umgehend eingeleitet und noch rechtzeitig vor der Sommerpause abgeschlossen wird.“

Die Solarwirtschaft hofft auf ein Machtwort aus dem Kanzleramt, da es keine Zeit mehr zu verlieren gelte. Die Kanzlerin steht dabei auch persönlich im Wort, so der BSW-Solar. Sie hatte sich in den letzten Monaten wiederholt für einen beschleunigten Ausbau der Solarenergie ausgesprochen und im Rahmen der Haushaltsdebatte am 27. November 2019 im Bundestag verkündet: „Wir haben den Solardeckel jetzt aufgehoben.“

Der BSW-Solar ruft alle Unternehmen und Institutionen der Branche auf, den Brief mitzuzeichnen, um ihm einen möglichst hohen Nachdruck zu verleihen. Das ist noch bis Freitag, 20. März online möglich.

Bürgerenergie-Verbände sehen Genossenschaften gefährdet

Unterdessen verweisen das Bündnis Bürgerenergie e.V., das Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG e.V.), Bürgerenergie Bayern e.V. und Bürgerenergie Thüringen e.V. auf die Folgen des Photovoltaik-Deckels für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Geplante Photovoltaik-Projekte würden auf Eis gelegt, die Akquise von neuen Projekten kommt zum Stillstand. „Gerade die oft kleinen Bürgerenergiegenossenschaften können es sich nicht leisten, viel Geld in neue Photovoltaik-Anlagen zu investieren, mit dem Risiko, dass sie am Ende nicht gefördert werden“, erklärt LaNEG-Geschäftsführerin Verena Ruppert. Sie sieht gar einzelne Genossenschaften in ihrer Existenz gefährdet, wenn bereits projektierte PV-Vorhaben am Ende ohne Vergütung dastehen.

„Die Bundesregierung gefährdet fahrlässig Bürgerenergie und die gesamte Solarbranche und konterkariert alle ihre Versprechen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland“, sagt Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie e.V. „Deshalb fordern wir die sofortige Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels.“ Bundeskabinett und Bundestag müssten bei nächster Gelegenheit eine entsprechende Regelung auf den Weg bringen. „Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise in Deutschland ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass die Regierung bewusst eine ganze Branche im Stich lässt“, erklärt Zieher.

Ein weiteres hohes Risiko sehen die Bürgerenergie-Dachverbände im so genannten „atmenden Deckel“, der monatlichen Degression der festen Einspeisevergütungen im EEG. Eine aktuelle Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW Berlin) stellt fest, dass die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Dachanlagen in wenigen Monaten geringer sein wird als die Stromerzeugungskosten. Bei kleinen Anlagen mit Volleinspeisung sei bereits im Frühjahr 2020 ein wirtschaftlicher Betrieb bei reiner Netzeinspeisung nicht mehr darstellbar. Die Studienautoren befürchten in den nächsten Jahren einen starken Markteinbruch. „Wir fordern die Bundesregierung deshalb zusätzlich auf, die Absenkung der Einspeisevergütung auszusetzen“, so die vier Verbände.