In Bayern gefährdet der ausbleibende Ökostromausbau den Atomausstieg

Teilen

Mit fast 200 Teilnehmer aus Bayern, Österreich und Tschechien war die 27. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen (ABSI) in Roding sehr gut besucht. Intensive Diskussionen, Vorträge, Austausch guter Ideen, Konzepte und unternehmerischer Aktivitäten prägten die zweitägige Veranstaltung.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellte sich als Schirmherr der Diskussion mit Vertreter der Solarinitiativen und Ramona Wüst von Fridays for Future. Sie alle kritisierten die bayerische Energiewende und Klimaschutzpolitik als vollkommen unzulänglich angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen.

Außer einzelnen kleineren Maßnahmen, wie das erfolgreiche bayerische Förderprogramm für Photovoltaik und Speicher, konnte Minister Aiwanger keine weiteren Maßnahmen und oder Vorhaben nennen. Doch genau solche werden in Bayern dringend benötigt, um die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu ermöglichen, die bis 2030 notwendig ist, um das in Paris beschlossene Klimaschutzziel mit 1,5 Grad Celsius nicht zu überschreiten. Der dafür notwendige Ausbau des Ökostroms findet außer geringfügig bei der Photovoltaik nicht mehr statt. So hielt Aiwanger an der 10H-Regelung fest, obwohl genau diese den Ausbau der Windkraft fast völlig erstickt hat.

Zu Recht kritisierte Minister Aiwanger die fehlende Bürgerbeteiligung, machte aber keine Angebote, wie sie wieder gestärkt werden könnte. So sind beispielsweise keine Initiativen der Staatsregierung zu erwarten, wenn es darum geht den Irrweg der Ausschreibungen abzuschaffen und zurück zur Einspeisevergütung im EEG zu kommen, die noch vor fünf Jahren große bürgerliche Investitionen zum Beispiel mit Energiegemeinschaften ermöglichte, auch in Bayern.

In meinem Vortrag auf der ABSI-Jahrestagung betonte ich, dass Bayern so nicht einmal den Atomausstieg bis 2023 bewältigen können wird. Bereits 2018 wurden in Bayern nur 89 Prozent des Strombedarfs selbst erzeugt. Mit dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke wird die Deckungslücke bei weiter unzulänglichem Ökostromausbau auf 40 Prozent ansteigen.

Die Deckungslücke könnte sogar noch größer werden, da es weder von Bundesregierung noch von Seiten der Staatsregierung ernsthafte Aktivitäten für die Post-EEG-Anlagen gibt, die in den nächsten Jahren aus der EEG-Förderungen fallen. So droht in den kommenden fünf Jahren über 200 Windrädern die Abschaltung, wenn den Betreibern keine wirtschaftliche Basis für den Weiterbetrieb ermöglicht wird.

Auch vielen Kleinwasserkraftbetreibern droht das wirtschaftliche aus, weil Naturschutzbehörden immer höhere Naturschutzauflagen, zum Beispiel mit Restwasserausleitungen fordern. Erste Untersuchungen warnen, dass ab 2023 in Spitzenlastzeiten die Versorgungssicherheit gefährdet ist.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann die Forderungen nach der nächsten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von der CSU-geführten Staatsregierung übernommen werden, die schon länger aus der bayerischen Wirtschaft zu hören sind. Möglicherweise arbeitet die CSU gezielt darauf hin, da sie ja im Bundestag, wie im Landtag im letzten Jahrzehnt immer größere Hürden gegen den Ökostromausbau mit aufgebaut hat.

Dabei hat die ABSI-Tagung gezeigt, dass der Wille in größeren Teilen der bayerischen Bevölkerung, die Bürgerenergie auszubauen, weiterhin ungebrochen hoch ist. So stellten Start-ups ihre Aktivitäten vor, wie mit zellularen Ansätzen von unten die Systemsicherheit einer Stromversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren und Digitalisierung geschaffen werden kann. Solche Ansätze kommen beispielsweise von der Regionalwerke GmbH & Co. KG (www.regionalwerke.com) oder Consolinno Energy (www.consolinno.de), die mit Kleinanlagen auch von privaten Betreibern das Stromnetz stabilisieren können, bereits erfolgreich aufgezeigt in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern Bayernwerk und Tennet.

Diese und viele weitere erfolgreiche Ansätze gilt es von gesetzgeberischer Seite zu unterstützen, statt sie zu behindern. Dann könnten Atomausstieg bis 2023 und Klimaschutz mit 100 Prozent erneuerbare Energien schnell, sicher und kostengünstig bis 2030 verwirklicht werden.

Als neuer Sprecherrat wurden auf der ABSI-Tagung gewählt: Christian Dürschner; Wolfgang Wegmann; Werner Hillebrand-Hansen; Oliver Seth; Bodo Giesler; Fabian Flade; Michael Buchberger; Hans-Josef Fell.

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —

Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion(at)pv-magazine.com