Grüne fordern Solarpflicht für Neubauten in Berlin

Die Fraktion von Grünen 90/Die Grünen ist Ende vergangener Woche zu ihrer Sommerklausur nach Prag gereist. Dort fassten die Abgeordneten unter anderem den Beschluss „Berliner Klimaschutz: Heute mutig – aus Verantwortung für morgen“. Punkt 3 des Klimaschutzplans ist auch die Einführung einer Solarpflicht für Neubauten in der Hauptstadt.

„Berlins größtes Klimaschutz-Potenzial liegt auf seinen Dächern“, heißt es dort. Von den 2400 Hektar Dachflächen, die für die Photovoltaik-Nutzung geeignet wären, werde bisher aber nur ein kleiner Teil genutzt. Die Grünen wollen aber bis 2030 erreichen, dass Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von einem Gigawatt in Berlin installiert sind. Der Anteil des Solarstroms soll von derzeit rund 0,5 auf 25 Prozent steigen, wie es weiter heißt.

Die Grünen wollen in einem ersten Schritt für Neubauten in der Bauordnung eine Pflicht für die Installation einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage verankern. Zugleich solle dabei die Kombination mit Gründächern gezielt gefördert werden, um die Flächen sowohl zur Energiegewinnung als auch für das Stadtklima zu nutzen. Auch Fassaden sollten stärker für Photovoltaik genutzt werden, unter anderem auch durch Balkonmodule, heißt es im Klimaschutzprogramm der Grünen.

„Berlin ist als Stadt für Photovoltaik prädestiniert, weil wir viele Dächer, Balkone und Häuserfassaden haben, aber wenige Flächen für Windkraft. Also setzen wir sehr auf Solarenergie, treiben den Ausbau voran und unterstützen die Berliner hierbei“, erklärte die Berliner Wirtschafts- und Energiesenatorin Ramona Pop von den Grünen auf Anfrage von pv magazine.

Ihre Senatsverwaltung arbeitet derzeit noch am „Masterplan Solarcity“. Dazu gehören das im Frühjahr eingeweihte Beratungszentrum für Solarenergie. Zudem kündigte ihr Ministerium jüngst eine Speicherförderung für die Hauptstadt an. In Kombination mit einer neuen Photovoltaik-Anlage will Berlin künftig Stromspeicher mit 300 Euro je Kilowattstunde nutzbarer Kapazität bezuschussen. Details sollen nach der Sommerpause vorgelegt werden.

Zur Frage wie die neue Solarpflicht aussehen soll, erklärte Pop: „Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten auf den Weg bringen, wie sie Städte wie Tübingen bereits beschlossen haben.  Jedes neue Gebäude soll mit einem Solardach ausgerüstet werden. Auch jedes neue Schuldach wird zum Solardach. Künftig werden Solardächer integraler Bestandteil der Architektur von Häusern. Eine Solarpflicht für Neubauten ist der richtige Weg, damit wir nicht über jedes Gebäude neu diskutieren müssen.“

Die Debatte über eine Pflicht zur Nutzung der Photovoltaik bei Neubauten kam ins Rollen, nachdem im Frühjahr auf Anfrage der Grünen herauskam, dass im Zuge der großangelegten Berliner Schulneubauoffensive keine Photovoltaik-Anlagen installiert wurden. Die zuständige Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen lehnte die Installation neuer Photovoltaik-Anlagen mit Hinweis auf fehlende Wirtschaftlichkeit und Verschlechterung der CO2-Bilanz ab. Mittlerweile wird die Installation von Photovoltaik-Anlagen bei neuen Schulen zumindest geprüft und es gibt eine Zusammenarbeit erster Bezirke mit den kommunalen Stadtwerken, die Photovoltaik-Pakete für Schulen und Verwaltungsgebäude abschließen.

Die Grünen sind in Berlin an der Regierung beteiligt. Was die Koalitionspartner von SPD und Linkspartei zu der Forderung nach Einführung einer Solarpflicht sagen und ob sie diese unterstützen, blieb zunächst unklar. Anfragen von pv magazine dazu sind noch unbeantwortet. Die Linke verwies allerdings auf ihren eigenen Beschluss vom Mai, der ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen eine Nutzungspflicht für Photovoltaik oder Solarthermie auf Neubauten vorsieht. pv magazine wird darüber in den kommenden Tagen noch einmal ausführlicher berichten.