Bayern stutzt Pläne für mehr Photovoltaik auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen

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Das bayerische Kabinett hat beschlossen, künftig bei Ausschreibungen mehr Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen benachteiligten Flächen zuzulassen. Die Zahl der Anlagen in ertragsarmen Gegenden soll demnach von 30 auf 70 Projekte im Jahr steigen. Nach Berechnungen von Jörg Ebel vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) entspricht das einem Volumen von 420 Megawatt.

Ein guter Grund zum Jubeln für die Solarindustrie? Von wegen – der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte erst Ende Mai bei einer Landtagsdebatte signalisiert, das Kontingent deutlich stärker auszuweiten. Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, 600 Megawatt in den benachteiligten Regionen zuzulassen. Aiwanger erklärte in der Debatte, das Ziel der Grünen mindestens übernehmen zu wollen. Das Kontingent sollte schnell per Verordnung freigegeben werden. Zugleich erklärte der Minister aber auch, zuvor noch die Abstimmung mit dem Bauernverband und Umweltschützern zu suchen. Von den Landwirten ist offenbar aus Sorge um steigende Pachtpreise so viel Widerstand gekommen, dass Aiwanger sein Vorhaben nun deutlich gestutzt hat.

BSW-Solar-Vertreter Ebel zeigt sich enttäuscht: „Die Ausweitung reicht nicht aus. Zur Umsetzung der Klimaziele und dem Erhalt der Versorgungssicherheit wird deutlich mehr Photovoltaik benötigt. Photovoltaik auf Freiflächen ist inzwischen in Bayern die preiswerteste Art, Strom zu erzeugen.“

Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der grünen Landtagsfraktion, kritisiert, dass das Kabinett eine mögliche Anzahl von Projekten festgeschrieben hat und nicht eine Leistungsmenge. Er begrüßt jedoch im Grundsatz, dass Bayern mit dem Beschluss nun im Herbst wieder an den Ausschreibungen zur Freiflächenphotovoltaik teilnehmen kann. „Jetzt müssen aber auch die Dachflächen angepackt werden“, fordert Stümpfig weiter. „Da wäre eine zügige Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht und somit eine Freistellung der Anlagen bis 30 Kilowatt von jeglichen Abgaben überaus wichtig.“

Grund für die Ausweitung ist, dass das ursprüngliche Kontingent von 30 Anlagen bereits mit den ersten beiden Photovoltaik-Ausschreibungen in diesem Jahr ausgeschöpft wurde. Bei der zweiten Auktion kamen einige Gebote für diese Flächen trotz günstiger Preise gar nicht mehr zum Zug – weil eben die Obergrenze bereits erreicht war. Im Oktober, November und Dezember stehen aber noch drei Ausschreibungen an, bei denen Photovoltaik-Anlagen mit 850 Megawatt Zuschläge erhalten könnten. Um seine Erfolgsaussichten zu erhöhen und nicht leer auszugehen, will die bayerische Regierung das Kontingent ausweiten. Die Grünen hatten die Erhöhung bereits im Frühjahr beantragt, waren damals aber noch an der Regierungsmehrheit im Wirtschaftsausschuss gescheitert.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde am 6. Juni 2019 um die Statements von Martin Stümpfig ergänzt.

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