Österreich: Regierungskrise gefährdet Ausbau der Erneuerbaren

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Mehrfach hat der Branchenverband Photovoltaic Austria in den vergangenen Monaten die Energiepolitik der österreichischen Regierung kritisiert und vor einer Gefährdung der Erneuerbaren-Ausbauziele gewarnt. Zum einen weil das 4,3 Millionen Euro umfassende Förderpaket für Photovoltaik-Kleinanlagen bereits nach wenigen Wochen bereits zur Hälfte abgerufen worden war, zum anderen weil sich bei der Speicherförderung der Fördertopf in Rekordzeit geleert hatte. Besserung erhoffte sich die Photovoltaik-Branche von dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das die österreichische Regierung für Anfang 2020 angekündigt hatte. Aus Sicht des Dachverbands Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) bedeutet das vorzeitige Ende der Regierung jetzt jedoch wahrscheinlich eine einjährige Verschiebung des neuen EAG: Man könne davon ausgehen, dass ein neues Gesetz für den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vor Anfang 2021 wirksam werden könne.

Der EEÖ fordert die Parteien auf, in den verbleibenden drei Monaten der Legislaturperiode ein „Klima-Not-Paket“ zu beschließen, das den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien auf einem wesentlich höheren Niveau als bisher ermöglicht. Teil des Pakets müsse ein Abbau der bestehenden Warteschlange von fertig genehmigten Projekten sein. Der EEÖ schlägt die Einberufung einer Arbeitsgruppe mit hochrangigen Vertretern aller Parteien vor, die den Auftrag erhalten soll, binnen vier Wochen ein entsprechendes Gesetzespaket zu erarbeiten. Wenn das nicht gelinge, werde in Österreich in den kommenden eineinhalb Jahren nichts gegen den Klimawandel geschehen.