BEE-Neujahrsempfang: Neuer BMWi-Staatssekretär wenig visionär bei der Energiewende

Der neue Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Feicht, hatte auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) am Donnerstagabend in Berlin einen seiner ersten öffentlichen Auftritte. Rund 1300 Gäste warteten mit Spannung auf seine Rede und dürften am Ende doch eher desillusioniert sein. Immerhin hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) neun Monate gebraucht, um überhaupt einen Staatssekretär für den Energiebereich zu finden. Nun arbeitet sich Feicht offenbar noch in das Thema ein. Zumindest begann er gleich mal mit einem Patzer, den er auch nicht korrigierte. So sprach er von acht Gigawatt Sonderausschreibungen für Windkraft an Land in den kommenden Jahren – eigentlich sind es jeweils vier Gigawatt für Photovoltaik und Windkraft.

Was in seiner weiteren Rede folgte, kam einem vertraut vor. So ging es hauptsächlich um die Themen Netzausbau, Wasserstoffstrategie, Kohleausstieg und Gas. Dabei hielt er sich weitgehend an den Duktus seines Dienstherren, wobei er doch betonte, dass beim Ausbau der Netze und Erneuerbaren beides gleichermaßen vorangetrieben werden müsse. Es dürfe nicht eins auf das andere warten, so Feicht. Auch gehörten Erneuerbare und Gas im künftigen Energiesystem zusammen. Schlagworte wie Sektorkopplung und grünes erneuerbares Gas sehe er aber erst in der Post-2030-Ära.

Feicht räumte weiter ein, dass das derzeitige Abgaben- und Umlagesystem im Energiesektor vielen Innovationen entgegenstehe. Viele – auch er selbst in seiner Zeit beim VKU – forderten daher neben einer Reform auch eine Änderung bei der CO2-Bepreisung. „Wir sollten uns bei diesem Thema nicht verzetteln. Es wird keine Entscheidung dazu in dieser Legislaturperiode geben“, so Feicht. Eine solche Entscheidung werde in der kommenden Zeit höchstens vorbereitet und könnte in der kommenden Legislaturperiode dann getroffen werden. Der Applaus für den neuen Staatssekretär hielt sich an diesem Abend nicht zuletzt nach dieser Äußerung doch sehr in Grenzen. Feicht äußerte zum Abschluss den Wunsch: „Lassen Sie uns im Dialog bleiben.“ Er bekundete auch, die europäischen Nachbarn beim geplanten Kohleausstieg von Deutschland besser einzubinden, als dies beim Atomausstiegsbeschluss erfolgt sei. Er versprach für Mai ein Gesetz des Bundeswirtschaftsministerium, dass die Ergebnisse der Kohlekommission in gesetzliche Bahnen lenken werde.

Deutlich mehr den Geschmack der Zuhörer traf Feichts Vorredner Olaf Lies. Der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz ist in seinem Bundesland sowohl für die Erneuerbaren als auch die verbliebenen Atommeiler zuständig. Er begann seine Rede mit dem Ausspruch: „Das Weltklima retten wir hier nicht in Deutschland, aber wir können zeigen, wie es funktionieren kann.“ Deutschland als starkes Industrieland könne ein Modell für eine erfolgreiche Energiewende weltweit sein. Allerdings wünscht sich Lies eine Umbenennung der Energiewende. Das Wort suggeriere, dass es auch wieder eine Abkehr von den Erneuerbaren geben könne. Dieser Eindruck dürfe nicht entstehen. Einen besseren Vorschlag, wie die Energiewende benannt werden sollte, machte er auch nicht.

„Wir müssen konsequent den Weg der Energiewende gehen“, so Lies. Dies bedeute jedoch nicht, dass wir sofort alle fossilen Kraftwerke abschalten. Die Versorgungssicherheit müsse im Blick behalten werden. „Die Erneuerbaren werden künftig der Garant für eine bezahlbare Energiewende sein“, sagte der Minister. Gas sei dabei der geeignete Partner und biete eine Chance, das Energiesystem kurzfristig CO2-ärmer zu machen.

Olaf Lies wandte sich auch direkt an Feicht. Er freue sich auf die Zusammenarbeit. Zugleich hob Lies die Bedeutung der neuen Energieminister-Konferenz der Länder hervor. Es sei wichtig eine einheitliche Richtung in der Energiepolitik zu finden. Enttäuscht zeigte sich Lies von Energiesammelgesetz. „Wir müssen aufhören, Blockaden bei den erneuerbaren Energien zu setzen“, sagte er. Gleichzeitig sei es wichtig die Akzeptanz der Erneuerbaren vor Ort zu stärken. In Niedersachsen gelte dies besonders bei der Windkraft. Die Photovoltaik sollte dagegen stärker architektonisch integriert gedacht werden. „Erneuerbare Energien bieten die Chance, Wachstum und Wohlstand zu sichern. Lasst uns dafür sorgen, dass wir den Wohlstand CO2-frei erzeugen“, so sein Appell auf dem BEE-Neujahrsempfang. Sie seien zugleich eine Zukunftschance für die Industrie.

Dies betonte zur Eröffnung auch Simone Peter. Die BEE-Präsidentin ist seit gut einem Jahr jetzt im Amt. Die Erneuerbaren-Branche habe sich längst als die innovative Schlüsselindustrie etabliert und mit ganz konkreten Lösungen daran mitwirkt, dass der Industriestandort Deutschland moderner und zukunftsfähiger werde. Sie stehe für Milliardeninvestitionen, zigtausende neue Jobs, Klimaschutz und regionale Entwicklung – gerade auch in den alten Energieregionen. Zum Thema Netzausbau sagte Peter: „Die Netze müssen sich den Erneuerbaren anpassen und nicht umgekehrt.“ Zugleich sei es von enormer Bedeutung die Sektorkopplung als nächsten Schritt voranzutreiben. Ebenso wichtig sei eine Reform bei den Abgaben und Umlagen, so Peter in ihrer Eröffnungsrede.