BSW-Solar warnt vor Ausbau-Ende für die Photovoltaik

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Vor dem Hintergrund der aktuellen energiepolitischen Diskussionen hat sich der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) für eine umgehende Streichung des Förderdeckels für die Photovoltaik ausgesprochen. Bleibe der Deckel bestehen, drohe der Ausbau der Photovoltaik bald weitgehend zum Erliegen zu kommen, warnt der Verband. Dessen Analysen zufolge würden dann vor allem die Installationszahlen für Photovoltaik-Anlagen auf Gewerbe- und Industriedächern drastisch einbrechen.

„Es ist nicht vermittelbar, dass die Bundesregierung angesichts der Klimakrise und des angestrebten Kohleausstiegs bei der Solarenergie weiter auf der Bremse steht“, kritisiert BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Der Solardeckel stamme aus einer Zeit, in der Solarstrom noch teuer war. Mittlerweile zähle die Photovoltaik zu den günstigsten Energieerzeugungsformen überhaupt. Ihr für den Klimaschutz unverzichtbarer Ausbau sei allerdings noch für einige Jahre auf eine Flankierung durch Marktprämien aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angewiesen. „Die Streichung des Förderdeckels wird in den nächsten Wochen zum Lackmustest ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Klimapolitik“, so Körnig mit Blick auf die Bundesregierung.

Ohne die Abschaffung des Ausbaudeckel würden auch die gegenwärtig von der Bundesregierung geplanten Sonderausschreibungen für ebenerdig errichtete Photovoltaik-Kraftwerke und Windparks ins Leere laufen, so der BSW-Solar weiter. „Die Sonderauktionen werden zum Taschenspielertrick, wenn der Solardeckel nicht zeitgleich fällt“, findet Körnig. Die dabei erwartbaren Zusatzmengen an Ökostrom könnten den befürchteten Markteinbruch bei der Gebäude-Photovoltaik nicht annähernd auffangen, und ihre Nichtanrechnung auf den Deckel wäre nur ein fauler Kompromiss.

Die geplanten Sonderausschreibungen verzögern sich ohnehin: Eigentlich sollte der Entwurf für die Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, wurde aber kurzfristig wieder von der Tagesordnung gestrichen. Ebenso unsicher ist, ob das Anfang des Monats im Koalitionsausschuss von Union und SPD vereinbarte Ziel, den Entwurf noch im Oktober im Kabinett zu verabschieden, erreicht wird. Theoretisch bliebe noch die Kabinettssitzung kommenden Mittwoch – doch da ist der zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Reisen. Ob das Kabinett in seiner Abwesenheit über seinen Referentenentwurf debattiert und entscheidet, darf bezweifelt werden.

Die bisherige gesetzliche Förderregelung sieht vor, dass neue Photovoltaik-Anlagen in Deutschland nur bis zum Erreichen einer Gesamtkapazität von 52 Gigawatt eine Einspeisevergütung erhalten. Laut Bundesnetzagentur waren zum 31. August 2018 in Deutschland knapp 45 Gigawatt Photovoltaik installiert. Der BSW-Solar geht daher davon aus, dass die 52 Gigawatt bereits in gut einem Jahr erreicht werden, danach werde der der Photovoltaik-Zubau auf Gebäuden wahrscheinlich auf wenige hundert Megawatt pro Jahr zusammenschmelzen.