Regierungschefs der Kohleländer fordern langfristige Finanzierung des Strukturwandels

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Gegen einen schnellen Ausstieg aus der Kohle haben sich am Freitag Michael Kretschmer (CDU), Reiner Haseloff (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) ausgesprochen. Vor der Bundespressekonferenz formulierten die Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ihre Erwartungen an die Arbeit der Kohlekommission und die Gestaltung des Kohleausstiegs. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, wollen die Landeschefs den Ausstieg aus der Braunkohle nicht beschleunigen, damit genug Zeit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie neuer Straßen und Bahnverbindungen bleibe. Das würde eine Verstromung von Braunkohle noch bis in die 2040er Jahre hinein bedeuten.

Zudem fordern die Ministerpräsidenten den Agenturmeldungen zufolge ein Gesetz für die langfristige Finanzierung des Strukturwandels als Begleitung für den Kohleausstieg. Darin sollten beispielsweise Pläne zur Schaffung neuer Arbeitsplätze festgeschrieben werden, um den Umbau der Wirtschaft auch über Regierungswechsel hinaus zu sichern. Das bedeute: zuerst die neuen Arbeitsplätze, dann der Ausstieg. Da sei auch die Bundesregierung in der Pflicht.

„Die Klimaziele müssen umgesetzt werden“, zitiert AFP Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. „Aber da müssen 82 Millionen Menschen dazu beitragen und nicht mehrere hunderttausend in den Regionen.“ Insgesamt werde der Strukturwandel – inklusive des Rheinische Reviers in Nordrhein-Westfalen – die öffentliche Hand und die Wirtschaft mindestens 60 Milliarden Euro kosten. Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke wird mit der Aussage zitiert, jeder wegfallende Industriearbeitsplatz sei ein schwerer Schlag. Letztlich gehe es um die Frage, wie sich Wirtschaftswachstum mit Klimaschutz verbinden lasse und wie auch künftig zuverlässig und kostengünstig in Deutschland Strom produziert werden könne. Woidke habe dabei auf Fortschritte bei den erneuerbaren Energien verwiesen, aber in diesem Zusammenhang auch ein Problem der Unzuverlässigkeit erwähnt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützte die Forderungen der Ministerpräsidenten. „Die Politik darf das Tempo des Ausstiegs aus der Kohleverstromung nicht im Blindflug erhöhen, ohne sich der Nebenwirkungen bewusst zu sein“, so BDI-Präsident Dieter Kempf. „In den Kohleregionen muss es rasch gelingen, neue und gleichwertige Beschäftigung aufzubauen.“ Zudem sei es zentral, die Versorgungssicherheit bei jedem Wetter sicherzustellen. Für die Unternehmen seien auf Dauer bezahlbare und wettbewerbsfähige Strompreise erforderlich.