Studie: Kohle-Konzerne sichern Folgeschäden nicht ausreichend ab

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Nicht nur atomare Altlasten sind ein Problem: Die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden des Braunkohletagebaus sind bei den Kohle-Konzernen nicht ausreichend gesichert. Zu diesem Ergebnis kam bereits Mitte 2016 die Studie „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“ des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS). Der jetzt vorgelegten FÖS-Studie „Aktuelle Entwicklungen und Empfehlungen zur sicheren Finanzierung der Bergbaufolgekosten“ zufolge ist seitdem das Risiko gestiegen, dass die Steuerzahler für solche Schäden aufkommen müssen. Als Grund nennt das Autorenteam die jüngsten Konzernumstrukturierungen bei RWE, LEAG und MIBRAG. Sowohl bei der Ausgliederung von Innogy als auch beim Verkauf der Vattenfall-Braunkohle sei es versäumt worden, eine Nachhaftungsfrist zu etablieren und Innogy oder den Mutterkonzern EPH in die Verantwortung zu nehmen.

Auftraggeber der neuen Studie sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland. Die Organisationen betonen, dass die Förderung von Braunkohle im Tagebau tiefe Landschaftsnarben und schwere Schäden an Öko- und Gewässersystemen hinterlasse; die vollständige Beseitigung verursache Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe und werde mehrere hundert Jahre in Anspruch nehmen. Aus Sicht des BUND werden die großen Energiekonzerne jede Möglichkeit ergreifen, sich der Folgekosten ihres Geschäfts zu entledigen. „Bei LEAG und MIBRAG ist schon heute klar, dass der tschechische Mutterkonzern im Pleitefall nicht haften wird. Das sollte den Landesregierungen in Dresden, Magdeburg und Potsdam die Schweißperlen auf die Stirn treiben“, so die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend. Laut Stefanie Langkamp, Kohleexpertin der Klima-Allianz Deutschland, ist das Finanzierungsmodell der Konzerne auf Sand gebaut, zudem missachte es den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Kohleausstieg. Die Kohlekommission sei gefragt, Lösungen vorzuschlagen, und dann müsse die Bundesregierung schnell handeln.

Die Studienautoren empfehlen, die Gelder für die Tagebauschäden zeitnah in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung die Haftung der Mutterkonzerne per Nachhaftungsgesetz sicherstellen. Die Landesregierungen hätten eine Sicherung der Gelder in den vergangenen Jahren verschleppt.