Berlin will bessere Bedingungen für Mieterstrom

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„Unser Ziel lautet: mehr Solaranlagen auf die Dächer, bessere Bedingungen für den Mieterstrom und intelligentere Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung.“ So beschreibt Berlins Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, die Absicht des Entschließungsantrags, den das Land Berlin zur Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende beim Bundesrat einbringen will. Berlin wolle damit die Energiewende in den Städten voranbringen. Denn Städte seien in der großen Verantwortung, mehr gegen die Klimakrise zu tun.

Wie die Senatorin weiter mitteilt, war Berlin 2017 umgerechnet auf die Fläche Spitzenreiter aller Bundesländer beim Ausbau der Photovoltaik. Und es bestehe noch weiteres Potenzial. Allerdings gebe es zahlreiche gesetzliche Regelungen auf Bundesebene, die einen schnelleren und stärkeren Ausbau der Photovoltaik in der Stadt behindern. Popp: „Die Bundesratsinitiative soll unnötige Beschränkungen aufheben. So kann eine echte Solarwende in den Städten beginnen.“

Aus Sicht Berlins spielen Mieterstrom- und Quartierskonzepte eine maßgebliche Rolle, weil sie Mieterinnen und Mieter in die Vorteile der Energiewende einbeziehen und einen kostensenkenden Beitrag im Gesamtsystem leisten können. Es gebe einen dringenden Handlungsbedarf, die bestehende Rechtslage anzupassen, weil sie derzeit für Quartierskonzepte zu einer unsicheren Situation führe – beispielsweise weil der Erhalt der Förderung von einer Lieferung des Stroms in unmittelbarer räumlicher Nähe abhänge, dieser Begriff jedoch nicht klar definiert sei. Weitere Ziele der Berliner Initiative im Bundesrat: Die Größenbeschränkung von Mieterstromprojekten auf 100 Kilowatt soll aufgehoben werden und die Realisierung von Mieterstromprojekten auch auf Gewerbeimmobilien möglich sein.