EU-Kommission legt Aktionsplan für grünes Finanzsystem vor

Teilen

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan für ein grünes Finanzsystem vorgestellt. Ziel ist es, mit dessen Hilfe die Klimaziele zu erreichen. Dies sind 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 1990, mindestens 27 Prozent Erneuerbare am Endenergieverbrauch und 30 Prozent Energieeinsparungen. Etwa 180 Milliarden Euro zusätzlich an Finanzierungen seien jährlich nötig, um diese Klima und Energieziele bis 2030 zu erreichen. Nach Berechnungen der Europäischen Investitionsbank würde diese Summe auf jährlich bis zu 270 Milliarden Euro steigen, wenn die Ziele für den Energie-, Transport-, Wasser- und Abfallsektor als Ganzes ausgedehnt würden.

Ein Kernpunkt des Aktionsplans ist ein einheitliches EU-Klassifikationssystem, in dem der Begriff der Nachhaltigkeit festgelegt wird und die Bereiche genannt werden, in denen nachhaltige Investitionen größtmögliche Wirkung entfalten. Auf dieser Grundlage soll ein EU-Label „grüne“ Finanzprodukte kennzeichnen. Außerdem müsse die Pflicht für Vermögensverwalter und institutionelle Anleger geklärt werden, inwieweit sie beispielsweise Nachhaltigkeit berücksichtigen und welche Offenlegungsvorschriften sie erfüllen müssen. Weiterer Kernpunkt ist die Auflage für Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen, Kunden entsprechend ihrer Nachhaltigkeitspräferenzen zu beraten. Umstritten ist die Frage, ob Kapitalanforderungen für Banken bei Krediten für nachhaltige Projekte gelockert werden könnten. „Grüne Investitionen sind nicht automatisch risikoärmer“, warnt etwa der CSU-Europapolitiker Markus Ferber in einem Statement.

„Unsere Vorschläge werden Investoren und jeden einzelnen Bürger in die Lage versetzen, eine positive Wahl zu treffen – indem sie ihr Geld mit größerer Verantwortung einsetzen und Nachhaltigkeit unterstützen“, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans bei der Vorstellung des Aktionsplans. „Das Übereinkommen von Paris eröffnet enorme Investitionsmöglichkeiten“, ergänzte Energiekommissar Miguel Arias Cañete. „Mit dem heute vorgestellten Aktionsplan kann der europäische Finanzsektor seine weltweite Attraktivität für Investitionen in „grüne“ Technologien noch weiter stärken.“

2016 hatte die Kommission eine Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen mit dem Auftrag eingesetzt, umfangreiche Empfehlungen dafür auszuarbeiten, wie der Finanzsektor im Hinblick auf den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft unterstützt werden kann. Konkrete Gesetzesvorschläge werden Medienberichten zufolge für die kommenden Monate erwartet.