Wirtschaftsrat der CDU fordert Pakt für Netzausbau

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Aufteilung Deutschlands in eine niedrigere nördliche und eine höhere südliche Strompreiszone verhindern, berichtet das Handelsblatt (Freitagausgabe). Dazu habe das Ministerium am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) in die Ressortabstimmung gegeben. Laut Handelsblatt können die anderen Ressorts bis zum heutigen Freitag Anmerkungen einbringen, am selben Tag sollen die Länder- und Verbändeanhörungen starten, und am 15. November soll der Entwurf ins Kabinett. Der Bundestag müsse der StromNZV-Änderung nicht zustimmen, wohl aber der Bundesrat.

Wie das Handelsblatt weiter berichtet, ist die einheitliche Strompreiszone für Deutschland historisch gewachsen und bisher nirgendwo kodifiziert. Mit der geplanten Regelung will das Bundeswirtschaftsministerium demnach verhindern, dass Übertragungsnetzbetreiber diese einheitliche Preiszone „einseitig infrage stellen“, wie das Blatt das Ministerium zitiert. Dahinter stehe laut Insidern das Ziel, den Windkraftausbau im Norden schneller voranzubringen, der wegen Engpässen im Netz stocke. Juristen kritisieren derweil, das Vorhaben widerspreche den Regeln des europäischen Binnenmarktes und werde eine harsche Gegenreaktion der EU-Kommission provozieren. Diese hatte schon im vorigen Jahr gedroht, Deutschland gegen den Widerstand des Wirtschaftsministeriums in zwei Preiszonen aufzuteilen.

Auch der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert das Vorgehen des noch SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums, parallel zu den energiepolitischen Sondierungen von Union, FDP und Grünen eine StromNZV-Änderung in die Ressortabstimmung zu reichen, um die Teilung der deutschen Stromgebotszone zu verhindern. „Letztlich handelt es sich bei der Verordnung um ein Armutszeugnis beim Netzausbau, das nur an Symptomen herumdoktert statt die eigentlichen Ursachen anzugehen“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Wegen fehlender Stromleitungen für den Transport steigender Windstrommengen aus dem Norden in die industriellen Verbrauchszentren im Süden würden sich die Netzentgelte zu einem enormen zweiten Kostentreiber der Energiewende neben der EEG-Umlage entwickeln.

„Union, FDP und Grüne sind in der Verantwortung, bei den Sondierungsgesprächen jetzt die Weichen für einen beschleunigten, kosteneffizienten Netzausbau auf allen Spannungsebenen zu stellen, um die einheitliche Strompreiszone sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit am Standort Deutschland zu erhalten“, so Steiger weiter. Dabei gelte es, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau besser zu synchronisieren und Grenzkuppelkapazitäten zwischen Nachbarländern bis 2030 auf mindestens 15 Prozent der installierten Leistung auszubauen. Zudem müsse eine Ausweitung des Vorrangs für Erdverkabelung auf Wechselstromtrassen als mögliche weitere Explosion der Netzkosten dringend verhindert werden.

Auch für BDEW-Chef Stephan Kapferer ist eine Beibehaltung der einheitlichen Stromgebotszone für Deutschland eminent wichtig. Eine Aufsplittung in zwei Strompreiszonen wäre aus seiner Sicht brandgefährlich für das Gelingen der Energiewende: Erstens würde der trügerische Schein erweckt, dass der Netzausbau nicht mehr so dringend sei – aber genau das Gegenteil sei der Fall. Und zweitens würde die Aufsplittung zu einer nicht tragbaren Ungerechtigkeit für die Verbraucher führen: Die Höhe der Stromrechnung würde dann maßgeblich davon abhängen, ob man nördlich oder südlich einer künstlich gezogenen Grenze wohne.