Umweltministerium sieht Klimaziele deutlich gefährdet

Dass Deutschland sein Klimaziel 2020 nicht erreicht wird, ist inzwischen keine Überraschung mehr – dafür umso mehr, dass ein drastisches Verfehlen der selbst gesteckten Ziele droht. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch hervor. Offiziell hält die Bundesregierung daran fest, klimaschädliche Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesumweltministerium meldet jedoch das Blatt, dass die Lücke zu diesem Ziel jedoch größer ist als bisher angenommen: Dem Papier zufolge sei ohne Nachsteuern bis 2020 bestenfalls ein Minus von 32,5 Prozent machbar, und schlimmstenfalls würden die Emissionen nur um 31,7 Prozent sinken. „Eine Zielverfehlung in einer solchen Größenordnung wäre für die Klimaschutzpolitik Deutschlands ein erheblicher Rückschlag“, zitiert die SZ aus dem Papier. Und weiter: „Zudem wäre dies in Bezug auf das internationale Ansehen Deutschlands als Klimaschutzvorreiter verheerend. Als Grund für die drohende Zielverfehlung werden laut SZ vielfältig Faktoren genannt, die den CO2-Ausstoß erhöhen: Kohlekraftwerke, Wachstum bei Bevölkerung und Wirtschaftsproduktion, Zunahmen bei Verkehr und Gebäuden.

„Nun ist das klimapolitische Versagen regierungsamtlich“, kommentiert BUND-Vorsitzender Hubert Weiger das Papier. Immerhin halte so beim Klimaschutz endlich mehr Realismus Einzug. Angesichts der drohenden deutlichen Zielverfehlung müsse die neue Bundesregierung auf dieses dramatische Versagen Antworten geben. Was zu tun ist, liegt für Weiger auf der Hand: „Es geht um das kurzfristige Abschalten aller alten Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, damit das Klimaziel 2020 noch zu erreichen ist. Die neue Koalition wird daran gemessen, ob sie den Kohleausstieg schafft und Deutschland wieder auf einen klimapolitisch wirksamen Pfad bringt.“

Für den Greenpeace-Klimaexperten Karsten Smid wird der Klimaschutz die erste Bewährungsprobe der nächsten Bundesregierung. Die unübersehbare Klimalücke zeige, dass die Jamaika-Koalition sehr schnell möglichst viele schmutzige Kohlekraftwerke vom Netz nehmen müsse. „Jamaika muss die Energiewende zu ihrem eigentlichen Ziel führen, nämlich den Ausstoß an Treibhausgase so rasch zu senken, dass Deutschland einen fairen Beitrag zum Schutz des Planeten leistet“, so Smid: „Gelingen wird das nur, wenn der Ausstieg aus der Kohle und der Abschied vom Verbrennungsmotor nicht weiter verschleppt, sondern schon heute organisiert werden.“

Das BMUB bekräftigte derweil auf seiner Facebook-Seite, an den Klimaschutzzielen für 2020 festhalten zu wollen. Daran zu rütteln bezeichnete das Ministerium als „fatales Signal“. Und weiter heißt es: „Die gute Nachricht: Wir kennen die Instrumente, die zur Erreichung des Ziels führen. Die erneuerbaren Energien sind inzwischen so günstig, dass ein stärkerer Zubau nicht die Welt kostet. Wir haben so hohe Stromüberschüsse, dass unser Land einen großen Schritt beim Kohleausstieg verkraften kann. Und wir sind optimistisch, dass die Elektromobilität auch den Verkehr klimaverträglicher machen kann.“