Sächsischer Wirtschaftsausschuss lehnt Staatshilfe für Solarworld ab

In einer Sondersitzung hat sich der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags mit der Lage bei Solarworld befasst. Die Linksfraktion stellte den entsprechenden Antrag mit dem Titel: „Erhalt des bedeutenden Innovationsstandortes für Solarzellenproduktion in Freiberg – Langfristige Perspektive für die Beschäftigten sichern“. Sie zeigte sich nach der nicht-öffentlichen Sitzung am Donnerstag enttäuscht. „CDU, SPD und AfD haben mit fadenscheinigen ‚Begründungen‘ die von uns geforderte staatliche Unterstützung für den Solarworld-Standort in Freiberg abgelehnt“, erklärte Jana Pinka, ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag. Die Parteien hätten argumentiert, dass Solarworld kein Staatsbetrieb sei, man nicht mehr in der DDR lebe oder sich die Politik nicht einmischen dürfe.

Der sächsische CDU-Wirtschaftspolitiker Frank Heidan erklärte nach der Sitzung, dass die Politik nicht über die tatsächlichen Möglichkeiten zur Rettung verfüge. „Wir müssen aber endlich auch damit aufhören, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln: Die Politik kann wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen retten. Das ist ordnungspolitisch ein Irrweg“, sagte Heidan. Die CDU-Fraktion vertraue vielmehr auf die „Fähigkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters“. Die am Mittwoch veröffentlichten Informationen über eine kurzfristig mögliche Investorenlösung stimmten positiv, auch wenn nicht alle Arbeitsplätze in Freiberg dabei erhalten blieben. „Wichtig ist für uns auch die Zusage der Staatsregierung, mögliche Investoren mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen“, so Heidan weiter.

Die Linkspartei hatte den Freiberger Betriebsrat von Solarworld für die Sitzung in den Landtag nach Dresden eingeladen. CDU, SPD und AfD hätten jedoch einen Antrag abgelehnt, dass er daran teilnehmen könne. Dennoch sei es vor und nach der Sitzung zu zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten und Regierungsvertretern gekommen. „Ich bin davon überzeugt, dass diese Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause letztlich weiteren Schritten im Interesse eines Erhalts der Solarbranche in Sachsen den Weg geebnet hat“, erklärte Pinka von der Linksfraktion weiter. Sie forderte das sächsische Wirtschaftsministerium auf, sich analog zum „Silicon Saxony“ auch für ein starkes Solar-Cluster zu engagieren. Dabei gehe es darum, dass die Fachkräfte von Solarworld in der Region gehalten werde. Die Linke wolle sich dafür einsetzen, dass eine Transfergesellschaft genau mit diesem Ziel ins Leben gerufen werde.

„Wenn Sachsen klimapolitisch Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss jetzt diese Schlüsselindustrie der Energiewende gerettet werden“, forderte Pinka. Enquete-Kommissionsbericht aus der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtag handele es sich bei der Solarindustrie sogar um eine Schlüsselindustrie für die gesamte Wirtschaft des Freistaates.

Die Linke forderte in ihrem Antrag für die Sondersitzung, dass „alle bestehenden Möglichkeiten und Wege“ genutzt werden sollten, um die Photovoltaik-Produktion zu erhalten und den dortigen 1200 Mitarbeitern eine langfristige Perspektive zu geben. Sie forderte dafür die Landesregierung auf, „unverzüglich alle kurzfristig zur Verfügung stehenden Mittel und Maßnahmen des Freistaates Sachsen für den Erhalt des Solarzellenproduktion-Standortes in Freiberg zu nutzen, insbesondere die Möglichkeiten und Finanzierungsinstrumente des sächsischen Staatshaushaltes“. Daneben sollte Kontakt mit dem Freistaat Thüringen aufgenommen werden, um „ein konzertiertes Vorgehen“ für beide betroffenen Solarworld-Produktionsstandorte einzuleiten und voranzubringen.

Nach jüngsten Meldungen soll die Qatar Foundation, die mit 29 Prozent an Solarworld beteiligt ist, an der Übernahme der Standorte in Freiberg und Arnstadt sowie von 450 Mitarbeitern interessiert sein. Der vorläufige Insolvenzverwalter Horst Piepenburg hatte am Mittwoch bestätigt, mit einer Investorengruppe darüber zu verhandeln. Er zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung kurzfristig möglich sei. Der interessierte Investor sei zudem bereit, die Finanzierung bis Mitte August – also auch nach dem Auslaufen des Insolvenzgeldes Ende Juli – aufrechtzuerhalten.