Windkraftausschreibungen markieren den nächsten Schlag gegen die Energiewende

Nach dem bereits erfolgten politisch verordneten massiven Einbrechen des jährlichen Ausbauvolumens in der Solar-, Biogas-, Wasserkraft und Geothemiebranche haben viele befürchtet, dass es mit dem Wechsel zu Ausschreibungen nun auch bei der Windenergie zu einem Einbruch kommen würde. Exakt diese Befürchtungen werden nun ab 2019 Realität werden, wie man unschwer an den Ergebnissen der ersten Ausschreibung für Windkraftanalgen an Land (onshore) erkennen kann. 2017 und 2018 wird es noch genug Windprojekte zum Neubau geben, die nach den alten Regeln Genehmigung und EEG-Vergütung zugesichert bekommen haben. Es werden sicherlich um die 4.000 Megawatt (MW) Windkraft Onshore gebaut. Dann jedoch wird der Windkraftausbau ab 2019 massiv einbrechen, wenn es bei der Ausschreibungspraxis bleiben wird.

Das Ausschreibungsergebnis ist ein genauer Beleg für das Ausbremsen und die Verringerung des Investitionsvolumens: Es wurden 256 Angebote über 2.137 MW abgegeben, aber nur 70 Angebote mit 807 MW erhielten den Zuschlag. Der größte Teil der 256 Angebote würde mit Einspeisevergütung realisiert werden, aber mit der Nichtzuteilung im Ausschreibungsverfahren gehen 186 Angebote leer aus. Jetzt gibt es große Enttäuschung bei allen, die nicht zum Zuge kamen. Viele werden sich endgültig abwenden, einige werden versuchen sich erneut bei den nächsten Ausschreibungen anzumelden. Wieder werden dann viele enttäuscht werden, da auch dann das Zuteilungsvolumen wesentlich geringer sein wird als die Anträge. Damit werden immer mehr Menschen sich enttäuscht von den Plänen, vor Ort Windkraft zu bauen, abwenden und keine Möglichkeit mehr sehen, sich groß für den Klimaschutz zu engagieren. So wie diese Bundesregierung es macht, zerstört sie die in Deutschland mit dem EEG aufgebaute große Bereitschaft der Bevölkerung für den Klimaschutz.

Auch wenn in diesem Jahr noch zwei Ausschreibungen geplant sind, so ist klar, dass sie bei ähnlichem Zuteilungsvolumen nur zu etwa 2.400 MW jährlichen Zubaus insgesamt kommen wird, also nur gut die Hälfte des aktuellen jährlichen Zubaus. Das ist zwar genau in der Linie der Bundesregierung, die nur noch 2.800 MW Windkraft jährlichen Zubau will, was aber massiv den Anforderungen des Klimaschutzes nach dem Pariser Abkommen widerspricht. Kanzlerin Merkel stellte sich dieser Tage wieder täuschend am Petersberger Klimadialog vor die Weltöffentlichkeit, mahnte genau den Klimaschutz ein, den sie zuhause aber massiv behindert.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/05/2017-05-19-petersberger-dialog.html
(https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?subid=486&option=com_acymailing&ctrl=url&urlid=880&mailid=490 )

Auch die räumliche Verteilung ist verheerend. Die Hauptzuschläge gab es im Norden, der Süden geht eher leer aus. Doch genau dort stehen die meisten Atomkraftwerke, die abgeschaltet werden und deren zu ersetzender Atomstrom dann mit großen Leitungen nach Süden transportiert werden muss. Und dann geht wieder das Gejammer los, dass der Leitungsausbau zu teuer sei und nicht rechtzeitig komme. Wieder ein Punkt, der dann viele nach einer neuen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wird rufen lassen.

Es gibt sechs Bundesländer, wo es keinen Zuschlag gab (z.B. Baden-Württemberg) oder nur wenige (z.B. nur zwei in Bayern). Das heißt, dass in einigen Bundesländern der Windkraftausbau droht, ab 2019 fast ganz gestoppt zu werden. Wie soll denn z.B. in Bayern der heute noch fast 40-prozentige Atomstromanteil bis 2022 ersetzt werden, wenn es gerade mal drei bis vier neue Windparkinvestitionen, wenig Solar und so gut wie keine Wasserkraft, Geothermie und Biogasinvestitionen mehr gibt? Alleine Bayern wird dafür sorgen, dass dann die nationalen CO2-Emissionen erheblich steigen werden.

Unverständlich, dass die bayrische Energieministerin Ilse Aigner auf der 25 Jahrfeier des Zentrums für angewandte Energieforschung am letzten Mittwochabend in Würzburg auch noch die bayrische Energiepolitik lobte, da in Bayern zwei Ausschreibungen zugeteilt wurden, in Baden-Württemberg aber gar keine. Absurd, sie hätte die eigene CSU-Politik kritisieren müssen, die mit dem Wechsel zu Ausschreibungen nun auch noch neben der 10H-Regelung den bayrischen Windkraftausbau massiv drosselt.

Und dann lobte Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Rainer Baake auch noch das Ausschreibungsergebnis, weil es angeblich beweise, dass Bürgerenergieprojekte allen Unkenrufen zum Trotz mit Ausschreibungen mithalten können.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170519-baake-buergerenergie-grosser-gewinner-der-ersten-ausschreibungsrunde-wind-an-land.html
(https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?subid=486&option=com_acymailing&ctrl=url&urlid=881&mailid=490)

Ja, in dieser ersten deutschen Ausschreibungsrunde für Windkraftanlagen an Land gingen zwar 93 Prozent der Zuschläge an Bürgerenergiegemeinschaften. Jedoch wird dies eine Ausnahme bleiben. Es waren sehr viele weitvorangetrieben Bürgerenergieprojekte dabei, die schon lange am örtlichen Windpark arbeiten und im alten EEG keine Verwirklichung mehr schafften. Dies wird es in Zukunft immer weniger geben, da es ja so gut wie keine Neugründungen für Bürgerwindparks mehr gibt, denn für neu gegründete Bürgerenergiegemeinschaften sind die Hürden an einer Ausschreibung teilzunehmen schlicht zu hoch. Nach Abarbeiten der alten, zum Teil vor Jahren begonnen Bürgerenergieprojekte in den kommenden Ausschreibungen wird es zunehmend weniger Bürgerenergieprojekte geben, weil für Neugründungen die Ausschreibungshürden viel zu hoch sind und bei starken bestehenden Bürgerenergieprojekten schlicht die möglichen Windkraftstandorte vor Ort ausgehen.

Der schleichende Tod der Bürgerenergie und damit der Energiewende insgesamt in Deutschland ist also klar vorgezeichnet, es sei denn Bürger, Erneuerbare Energien Branche und Umweltverbände fangen endlich an, aktiv von der Politik wieder eine EEG-Novelle einzufordern, die zu einem modernisierten EEG führt, statt weiter zu den lähmenden Ausschreibungen.

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —

Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion(at)pv-magazine.com.