Grüne fordern nachhaltige Finanzanlagen

Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / phototek.net

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Die Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen hat sich für einen Finanzwende ausgesprochen. Die Partei fordert, dass öffentliche Gelder nachhaltig angelegt werden müssen. Bei Finanzanlagen der öffentlichen Hand soll neben Liquidität, Stabilität und Rendite auch Nachhaltigkeit als gleichberechtigtes Anlagekriterium gelten, wie aus einem Antrag (18/1238) der Grünen hervorgeht.

Nach Angaben der Fraktion werden derzeit Milliardenbeträge aus den Finanzmärkten in Unternehmen investiert, deren Geschäftsmodell zum großen Teil auf die Ausbeutung und Nutzung fossiler Energieträger basiere. Eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Energiekrise spiele daher auch der Finanzsektor. Dieser müsse die Milliardeninvestitionen aus klimaschädlichen Unternehmen abziehen, also Divestment betreiben, und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche investieren. Dies wäre ein wichtiger Schritt zu Energiewende, begründen die Grünen ihren Antrag.

Auch die Bundesregierung investiere beispielsweise mit dem Versorgungsfonds für Bundesbeamte bis zu 100 Millionen Euro in die fossile Wirtschaft, die nicht nachhaltig seien und erheblichen Bewertungsrisiken unterlägen. Hinzu komme, dass über Aktien- und Anleihemärkte oder direkte Beteiligungen die öffentliche Hand ungefiltert in Staaten und Unternehmen investiere, die Kohle zur Energienutzung verwendeten.

Die Bundesregierung müsse daher „Schmutzkapital“ abziehen und die „grüne Wende am Finanzmarkt“ einleiten. Im Detail fordert die Partei, dass Divestment bei den beiden großen öffentlichen Rücklagenportfolios sichergestellt werden muss. Zudem sei „die anstehende Anlage des Atommüll-Fonds an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten und somit nicht in Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft zu investieren“. Zusätzlich werde die Bundesregierung aufgefordert, „grüne Bundesanleihen“ herauszugeben, um nachhaltige Investitionen zu finanzieren und die Bezuschussung von Kohleprojekten durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu beenden.

Nach dem Willen der Grünen sollen Unternehmen über ihre Maßnahmen zur Minimierung von Klimarisiken berichten und Finanzinstitute Nachhaltigkeitsrisiken in ihren Kapitalanlagen und Kreditvergaben benennen.

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