BMWi: EU-Vorschläge zur Förderung Erneuerbarer unzureichend

Der EU-Energieministerrat hat am Montag erneut über das Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ beraten. Dieses sogenannte Winterpaket hatte Brüssel Ende November vorgelegt. Es umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen, darunter die neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein Vorschlag, um die nationalen Energie- und Klimapläne besser zu koordinieren. „Mit den Vorschlägen haben wir die große Chance, die Energiepolitiken der Mitgliedstaaten stärker aufeinander abzustimmen und Europa moderner und innovativer und damit stärker zu machen“, erklärte Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), im Vorfeld des Treffens. Die Bundesregierung begrüße vor allem, dass die Kommission das Strommarktdesign auf den steigenden Anteil erneuerbarer Energien ausrichten wolle – ähnlich nach den Plänen des Strommarkt 2.0 in Deutschland.

Allerdings seien die Vorschläge des sogenannten „Winterpakets“ mit Blick auf die Förderung der Erneuerbaren „unzureichend“, so Baake weiter. Hier müsse nachgebessert werden, um für mehr Konvergenz der Förderungsysteme in Europa und die notwendige Sicherheit für Investoren zu sorgen. Ein scharfer Kritikpunkt nach der Vorstellung des Pakets war unter anderem die geplante Abschaffung des Einspeisevorrangs für Photovoltaik, Windkraft und Co. Darauf ging der BMWi-Staatssekretär aber nicht gesondert ein.

Baake forderte weiter, dass es wichtig sei die Menschen mitzunehmen. „Alle politisch wichtigen Entscheidungen müssen in Rat und Parlament getroffen – und dürfen nicht in technische Prozesse oder wettbewerbsrechtliche Einzelfallentscheidungen verlagert werden.“ Insgesamt seien die Vorschläge der Kommission eine gute Basis für weitere Verhandlungen, so Baake weiter. Das Paket sei zentral für die Umsetzung der Energieunion in Europa und die Energiewende. (Sandra Enkhardt)